DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Sitzverlagerung von Thyssen-Krupp/Tata: Transparenz über Steuerschäden statt Ablenkung

Thyssen-Krupp und Tata haben angekündigt, ihre europäischen Stahl-Aktivitäten in einem Joint Venture zusammenführen zu wollen. Der Sitz der neuen Gesellschaft soll in Amsterdam liegen. In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) erklärte der Konzernchef von Thyssen-Krupp Heinrich Hiesinger, dass die Wahl des Sitzes der gemeinsamen Gesellschaft nicht mit steuerlichen Erwägungen zu tun habe, […]

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Europäische Finanzaufsicht: Europäische Finanzaufsicht: Demokratische Rechte dürfen nicht untergraben werden

Dieser Beitrag bezieht sich auf vorab geleakte Dokumente. Glücklicherweise hat die Kommission im finalen Vorschlag vom 20.09.2017 ist die Position des Parlaments nicht geschwächt, sondern gestärkt.   Heute wird die Kommission ihren Vorschlag zur Revision der europäischen Finanzaufsichtsbehörden präsentieren. Die drei betroffenen Behörden sind die europäische Bankenaufsichtsbehörde (engl. EBA), die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (engl. […]

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Revision of the European Supervisory Authorities: Democratic rights must not be undermined

This contribution is based on previously leaked documents. Fortunately, the Commission has strengthened, not weakened, the position of the Parliament in the final proposal of 20.09.2017   Tomorrow, the Commission will present its proposal for the revision of the European Supervisory Authorities (ESAs), comprising the European Banking Authority (EBA), the European Securities Market Authority (ESMA) […]

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Schweiz-Besuch des Europaparlaments: Engagierte Zivilgesellschaft, zugeknöpfte Behörden

Am 14. und 15. September besuchte eine Delegation des Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht die Schweiz. Die Ergebnisse der Gespräche mit Finanzministerium, Behörden, Finanzexperten und Zivilgesellschaft kommentiert Sven Giegold, Ko-Initiator des Untersuchungsausschusses und Obmann der Grünen:   „Wir wurden freundlich empfangen und hatten einen aufschlussreichen Besuch. Uns begegneten kompetente und engagierte Finanzexperten und […]

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Transparence et lobbies: Le Parlement demande une plus grande transparence dans les institutions

Le Parlement européen demande des règles plus strictes sur le lobbying. Une majorité de députés européens a adopté (1) aujourd’hui le rapport du député allemand Verts-ALE Sven Giegold sur «La transparence, la responsabilité et l’intégrité dans les institutions de l’UE». Ce rapport Verts-ALE a reçu l’appui des sociaux-démocrates, de la GUE, de l’ECR et de […]

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The mendacious debate on NGO transparency

For two years, the Christian Democrats and their European partner groups have fought against binding rules on lobby transparency in the European Parliament. In 25 amendments, they have tried in plenary to weaken my report on „Transparency, Integrity and Accountability in the EU Institutions“. In other amendments they have tried to implement new rules for […]

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Die verlogene Debatte zur NGO-Transparenz

Über zwei Jahre lang haben die Christdemokraten und ihre europäischen Partnerparteien gegen verbindliche Regeln zu Lobbytransparenz im Europaparlament gekämpft. In 25 Änderungsanträgen haben sie versucht, meinen Bericht zu “Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht in den EU-Institutionen” im Plenum abzuschwächen. In weiteren Anträgen haben sie versucht, neue Regeln für NGOs und ihre Finanzierung durchzusetzen. Alle anderen Parteien […]

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European Parliament calls for major steps towards greater transparency and integrity in the EU

Today the European Parliament has adopted my report on „Transparency, Accountability and Integrity in the EU Institutions“ with a solid majority of 368 yes, 161 no and 60 abstentions. For the report voted Greens, Social-Democrats, Liberals and right-wing Conservatives. The Christian-Democrats voted against the report and isolated themselves. In March, the Constitutional Affairs Committee (AFCO) […]

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Jo Leinen/SPD: „Europäische Union wird Vorbild in Sachen Transparenz“

Pressemitteilung meines sozialdemokratischen Kollegen Jo Leinen zur heutigen Abstimmung über meinen Bericht “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen”   EU-Parlamentarier stimmen für bessere Lobbykontrolle „Das Europäische Parlament hat gegen den Widerstand von großen Teilen der Europäischen Volkspartei (EVP) und damit auch der deutschen CDU/CSU neue Maßnahmen beschlossen, um die Arbeit der europäischen Institutionen transparenter […]

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Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab

Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das […]