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1 Jahr Panama-Papiere: Regierungen müssen ihre Lektion lernen


Heute, am 3. April, jährt sich zum ersten Mal die Veröffentlichung der sogenannten Panama-Papiere. Journalisten veröffentlichten Namen von über 200.000 Firmen und Privatpersonen, die über eine Anwaltsfirma in Panama Steuern vermeiden und Geld waschen. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen endlich Lehren aus dem Skandal ziehen, sagt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:

„Der Skandal hat allen gezeigt, wie einfach es ist, Geld zu waschen und Steuern zu vermeiden. Die EU muss endlich wirksame Maßnahmen gegen Steueroasen und Finanzkriminalität ergreifen. Bei der laufenden Reform der Geldwäscherichtlinie hat die  Europäische Kommission erste Schritte in die richtige Richtung getan mit ihren Vorschlägen zur Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen. Das Europäische Parlament hat weitergehende Forderungen gestellt, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten zu verbessern, die Durchsetzung der Geldwäscheregeln sicherzustellen, Steuerberater und Rechtsanwälte besser zu kontrollieren und Whistleblower effektiv zu schützen. Die Vermögen von Geldwäschern und Steuerhinterziehern müssen aufspürbar sein, nicht nur auf Bankkonten sondern auch in Lebensversicherungen, Fonds und Immobilien.

Aber die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, für bessere Kontrolle und mehr Transparenz bei der Besteuerung wie auch bei den wirtschaftlich Berechtigten zu sorgen. Sie haben keine ernsthaften Lehren aus dem Skandal gezogen. Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments hat noch immer keine relevanten Dokumente vom Rat erhalten und auch die Kommission hat noch nicht alles geliefert. Diese Dokumente brauchen wir aber, um die Verantwortlichen der Panama-Geschäfte zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist unverantwortlich, dass auch die deutsche Bundesregierung die länderbezogene Steuertransparenz von Großunternehmen ablehnt und wir brauchen dringend eine Schwarze Liste von Steueroasen in der Europäischen Union.“

Der Panama-Untersuchungsausschuss im Europäischen Parlament wurde bis Ende des Jahres verlängert und wird seinen Abschlussbericht im November beschließen.

3 Kommentare: “1 Jahr Panama-Papiere: Regierungen müssen ihre Lektion lernen

  1. Danke Sven Giegold, dass Sie in dieser Angelegenheit nicht locker lassen. Ja, es scheint dass unsere Bundesregierung und auch die meisten Landesregierungen kein wirkliches Interesse an Steuergerechtigkeit haben und deshalb sträflich untätig sind. In „Sonntagsreden“ werden, zwar zu Recht aber viel zu verkürzt Amazon, Google, Apple etc. verbal attackiert, aber Bayer, VW, BMW und viele weitere große und mittelständische Unternehmen nutzen diese Untätigkeit.
    So war jetzt zu lesen, dass selbst das „Familien-Unternehmen Henkel“ 90 % seiner Dividende
    an „Empfänger“ außerhalb Deutschlands zahlt. Wir können sicher sein, dass dies nicht nur der Globalisierung geschuldet ist, sondern auch mit „Verschieben“ von Finanz-Investments
    in „Offshore-Oasen“ zu tun hat. Und diese gibt es nicht nur in Panama sondern reichlich auch in Europa. Aber fangen wir mal mit Panama-Effekten an.

    Schön, dass wir das jetzt bis zur Bundestagswahl diskutieren können.

    Beste Grüße

    Diplom-Kaufmann
    Dieter Donner, Hilden

  2. Schäuble führt die Bevölkerung hinters Licht, in Presse und Fernsehen sondert er wohlfeile Sprüche ab, tut aber effektiv nichts gegen Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung!

  3. Aber die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten weigern sich, für bessere
    Kontrolle und mehr Transparenz bei der Besteuerung wie auch bei den
    wirtschaftlich Berechtigten zu sorgen. Sie haben keine ernsthaften
    Lehren aus dem Skandal gezogen. Der Untersuchungsausschuss des
    Europäischen Parlaments hat noch immer keine relevanten Dokumente vom
    Rat erhalten und auch die Kommission hat noch nicht alles geliefert.

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