DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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1 Jahr Panama-Untersuchungsausschuss: Das blockierte Parlament


Heute vor einem Jahr hat der Panama-Untersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Dazu haben wir eine erste Bilanz der Untersuchungsarbeit gezogen. Dazu Sven Giegold, Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im PANA-Untersuchungsausschuss:

 

„Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Blockadehaltung im Rat aufgeben. Sie sollten vielmehr mit dem Europäischen Parlament zusammenzuarbeiten, um Geldwäsche und Steuerdumping zu beenden. Wir brauchen eine ambitionierte Geldwäsche-Richtlinie. Nach allen Skandalen ist es lächerlich, dass die Regierungen weiterhin Kriminelle schützen, um ihre eigenen nationalen Privilegien aufrecht zu erhalten. Als derzeitiger Inhaber der EU-Ratspräsidentschaft steht Malta zu Recht im Rampenlicht. Die maltesische Regierung kann nicht einfach so tun, als wäre nichts geschehen. Wir freuen uns auf den Besuch des maltesischen Premierministers Muscat, um ihm entsprechende Fragen zu stellen. Malta darf kein Paradies für Geldwäsche und Steuervermeidung bleiben.

Es ist inakzeptabel, dass weiterhin Dokumente vor uns Parlamentariern und der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Immer wieder sind wir auf den Mut von Whistleblowern angewiesen, um Missstände und Skandale aufzudecken. Ein Jahr nach Beginn der Untersuchungskommission sollten wir nicht auf Leaks angewiesen sein. Die europäischen Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, welche Mitgliedsstaaten im Rat Regeln für Steuergerechtigkeit und Steuertransparenz blockieren.“

 

Unsere Bilanz finden Sie hier:

https://www.greens-efa.eu/files/doc/docs/7d9e5b06910f0ec84bd0c9a84a40820c.pdf

 

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