DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Jamaika-Sondierungen zu Europa: Joschka Fischer hat recht

In dieser Woche stehen bei den Jamaika-Sondierungen auch das Thema Europa und mögliche Reformen der Eurozone wieder auf der Tagesordnung. Joschka Fischer hat heute in einem Interview mit der “Financial Times” gesagt, dass die Reformvorschläge von Emmanuel Macron eine historische Chance seien, die Deutschland nicht verpassen dürfe. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im […]

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Exploratory talks for potential Jamaica coalition on the future of Europe: Joschka Fischer is right

This week, the exploratory talks for a government coalition between Christian Democrats (CDU/CSU), Liberals (FDP) and Greens – a so-called Jamaica coalition – will focus, among other things, on Europe and possible reforms of the eurozone. In an interview with the Financial Times, former German foreign minister Joschka Fischer emphasised today that Emmanuel Macron’s reform […]

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Grüne/EFA Bericht zur Steuergerechtigkeit Das französische Unternehmen Veolia spart eine halbe Milliarde Euro durch aggressive Steuerpraktiken

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hat heute einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, dass der französische Veolia-Konzern durch fragwürdige Steuerpraktiken in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Milliarde Euro Steuern einsparen konnte. Der von dem unabhängigen Wirtschaftsprüfer und Berater Jean Michel Matt erstellte Bericht zeigt, dass das Unternehmen die Verluste von verschiedenen französischen […]

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Rolle rückwärts: Neue Gesetzgebung zu Verbriefungen dient der Finanzlobby, nicht den Bürgern

Heute hat das Europäische Parlament neue Rechtsvorschriften zur Verbriefung von Wertpapieren verabschiedet, die die Transparenz und Stabilität der Finanzmärkte verbessern sollen. Die Kommission hatte ein neues Label für einfache, transparente und standardisierte (“simple, transparent and standardised” – kurz: STS) Verbriefungen vorgeschlagen, um das Vertrauen in verbriefte Finanzprodukte wieder zu stärken. Die Vorschläge des Europaparlaments für […]

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Europäisches Parlament entsendet Delegation nach Malta: Europa wird sich für die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Malta einsetzen

Heute hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament beschlossen, dass am 14. November um 15.00 Uhr eine Plenardebatte mit Entschließung zum Thema „Rechtsstaatlichkeit und Geldwäsche in Malta“ stattfinden wird. Außerdem wurde beschlossen, eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Malta zu entsenden, um die Fälle von Geldwäsche und Korruption zu untersuchen. Die Initiative dazu wurde […]

Regulatory rollback: legislation on securitisation serves financial lobby, not citizens

Today, the European Parliament approved new legislation on securitisation, intended to increase the transparency and stability of financial markets. The Commission had proposed a new label for “Simple, Transparent and Standardised” (STS) securities, in order to promote confidence in securitised financial products. This proposal was watered down first by the conservatives, liberals and eurosceptics of […]

Glyphosat Petition Sharepic 4

Das Grab für Glyphosat ist bereits geschaufelt – keine Mehrheit für Neuzulassung unter EU-Regierungen

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission haben heute eine Entscheidung über die Neuzulassung von Glyphosat im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel vertagt. Eine Abstimmung über die Verlängerung der Zulassung für 10 Jahre blieb ohne Mehrheit. Die Bundesregierung enthielt sich. Das Europaparlament hatte sich gestern darauf geeinigt, dass die Zulassung für Glyphosat […]

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„Europe must act, when fundamental rights are at stake. It is now up to us to finish Daphne’s fight.“ – Sven Giegold remembering the murdered Daphne Caruana Galizia

The following statement was given by Sven Giegold MEP in the session of the European Parliament held in Strasbourg on 24 October 2017. Video     Transcript „October 16th, 2017, has been the saddest day for me personally as a member of this parliament. First of all, our sincere condolences go to the family of […]