DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen


Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments für Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (PANA) hat heute mehrheitlich über seinen Abschlussbericht abgestimmt. Die Untersuchungsergebnisse und die politischen Empfehlungen müssen noch im Dezember vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden. Die Untersuchungsergebnisse können dann nicht mehr verändert werden, die Empfehlungen jedoch schon. Kontroverse Abstimmungen sind zu erwarten. Zum Ergebnis der Abstimmung sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Sven Giegold:

“Der Ausschuss erhebt eine schwere Anklage gegen europäische Regierungen, die sich über 20 Jahre zu Komplizen von Geldwäschern und Steuervermeidern gemacht haben. EU-Mitgliedsländer haben Steuerdumping für Unternehmen und Vermögende zum Geschäftsmodell gemacht und damit anderen EU-Ländern massiv geschadet. Zum Nachteil anderer EU-Länder wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet. Diese Länder haben bei der Steuergerechtigkeit und dem fairen europäischen Wettbewerb schwere Schuld auf sich geladen. Auch die EU-Kommission ist ihrer Rolle als Hüterin der Verträge nicht nachgekommen. Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Umsetzung der Geldwäsche-Richtlinie wurden nicht eingeleitet.

Der Ausschuss fordert eine Offensive gegen Geldwäsche und Steuerdumping in Europa. Aus den Ergebnissen der Untersuchung müssen jetzt politische Taten folgen: Die betroffenen Mitgliedstaaten müssen öffentlichen Transparenzregistern der wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen und Trusts zustimmen. Wir brauchen eine europäische Geldwäschebehörde, damit die Zusammenarbeit der nationalen Geldwäschestellen effektiver wird. Die Ratsarbeitsgruppe “Verhaltenskodex Unternehmensbesteuerung” ist seit 1998 ineffizient. Sie muss in Zukunft transparent werden, Rechenschaft gegenüber dem EU-Parlament ablegen und sich von ihren ineffektiven Entscheidungsregeln verabschieden. Es ist unhaltbar, dass die EU-Länder im Hinterzimmer darum schachern, wer auf die schwarze Liste der Steueroasen gesetzt wird.

Der Untersuchungsausschuss fordert von der EU-Kommission stärkeren Schutz für Whistleblower. Der Mord an Daphne Caruana Galizia hat auf schlimmste Weise vor Augen geführt, wie sehr Geldwäscher und Steuervermeider die Aufklärungsarbeit von Whistleblowern und Journalisten fürchten. Solchen Aufklärern müssen wir den Rücken stärken.

Am Ende bewies der Untersuchungsausschuss sogar den Mut, die Verantwortung der Regierungen von Malta, Luxemburg, Zypern und Großbritannien bei Geldwäsche und Steuerdumping klar zu benennen. Die Christdemokraten wollten die Selbstkontrolle von Anwälten, Steuerberatern und Notaren erhalten, konnten sich jedoch nicht durchsetzen. Auch für die freien Berufe muss es eine effektive öffentliche Aufsicht gegen Wirtschaftskriminalität geben wie für die Banken.

Ein wichtiges Fazit des Untersuchungsausschusses ist, dass die Aufklärungsarbeit an dieser Stelle keinesfalls beendet ist. Die Arbeit des Ausschusses wurde massiv behindert. Zahlreiche verantwortliche Firmen und Politiker verweigerten sich einer Anhörung im Parlament. Der Rat und die Mitgliedsländer hielten entscheidende Dokumente unter Verschluss. Die Erkenntnisse aus den wichtigsten Dokumenten mussten wir der Öffentlichkeit vorenthalten. Angesichts der Behinderung unserer Arbeit wäre ein permanenter ‘Untersuchungsausschuss’ des Europaparlaments angemessen.”

 

Zusammenfassung der Abstimmungsergebnisse im Ausschuss

http://www.sven-giegold.de/2017/final-report-of-the-panama-papers-committee-of-inquiry-european-governments-heavily-accused-for-failure/

 

Die Änderungsanträge der Grünen Mitglieder des PANA-Ausschusses finden Sie hier:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/Greens-EFA-AMs-on-PANA-report-FINAL.pdf

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/Greens-EFA-AMs-on-PANA-recommendations-FINAL.pdf

 

Den Berichtsentwurf der Ko-Berichterstatter über die Erkenntnisse und Empfehlungen des Ausschusses finden Sie hier:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/07/PANA-ENTWURF-EINES-BERICHTS.pdf

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/07/PANA-ENTWURF-EINER-EMPFEHLUNG.pdf

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/07/PANA-Overview-of-activities.pdf

 

Das Mandat des PANA-Ausschusses finden Sie hier:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/07/PANA-Mandat.pdf

5 Kommentare: “Abschlussbericht des “Panama Papers”-Untersuchungsausschusses: Schwere Anklage gegen europäische Regierungen

  1. Sehr geehrter Herr Giegold,
    wieso liest man in fast jedem Artikel über den Anschlag auf Malta einen Vergleich den Sie mit „Putins Russland“ anstellen.
    Werden Journalisten in Russland mit Autobomben getötet? Wann das letzte Mal?
    Ein Vergleich mit Somalia oder der Türkei wäre sicherlich treffender gewesen.
    MfG
    Dirk

  2. Unseren lückenhaften Medien war der Panama-Abschlussbericht meist nur Kurzmeldungen ohne Namensnennung der korruptesten Sünderländer wert. Originalzitat: „Zum Nachteil anderer EU-Länder
    wurden von Banken und Kanzleien in Luxemburg, Großbritannien, Zypern
    und Malta massenweise Briefkastenfirmen in Panama eingerichtet.“ EU-Kommissionspräsident Juncker hatte als Luxemburgs langjähriger Regierungschef sein Land klammheimlich zur Steueroase gemacht. Immer wieder dasselbe Egospiel…

  3. Kann mich erinnern, das ich vor vielen Jahren in einer* Ratsfraktion saß in der ich Mitglied war!
    Ich hatte einen Fall, massiver Zweckentfremdung von Subventionen aufgedeckt! Meine Parteikollegen(die Partei hat etwas mit der Komplementärfarbe von Rot zu tun) meinten nur,: „Das machen doch alle!“ Es gelang mir nach langem hin und her, einen Interfraktionellen Prüfungsauftrag, des Rechnungsprüfungsausschusses zu erwirken, Der dann auch wirklich Resultate und Veränderungen zum Positiven bewirkte! Aber danach wurde ich wie ein Paria behandelt und habe mich dann auch bald endgültig aus der Politik verabschiedet.

5Schreibe einen Kommentar