Der britische Guardian berichtet heute von 3 Milliarden Euro aus Aserbaidschan, mutmaßlich aus der Familie des diktatorisch regierenden Präsidenten Ilham Aliyev, mit denen neben Luxusgütern auch europäische Politiker gekauft wurden. Unter anderen betrifft dies Eduard Lintner, CSU, früherer Staatsminister des Inneren, Abgeordneter im Bundestag und in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (nicht der EU!). Aserbaidschan zahlte Geld an frühere Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die dort an Bewertungen der Lage im Land mitgearbeitet hatten. Das Aliyev-Regime in Aserbaidschan wollte sich von Vorwürfen regelmäßiger Menschenrechtsverletzungen, systematischer Korruption und Wahlfälschung freikaufen. Lintner erhielt 819.500 Euro für eine Lobbygruppe namens “Gesellschaft zur Förderung der Deutsch-Aserbaidschanischen Beziehungen” in Berlin. 61.000 Euro davon erhielt er 2013 zwei Wochen nach einer Reise nach Aserbeidschan, wo er die Wahlen beobachtet hatte und sie als “gemäß deutschen Standards” bewertete, in starkem Kontrast zu offiziellen Wahlbeobachtern, die “signifikante Verstöße” fanden.
Aserbaidschan verschleierte die Herkunft des Geldes mit Briefkastenfirmen. Das Geld floss über die estnische Tochter einer dänischen Bank an seine Empfänger, unter anderem in Deutschland. Die für Geldwäschebekämpfung zuständige estnische Behörde behauptet, sie habe das Problem zumindest für die Zukunft abgestellt. Die estnische Regierung leitet aktuell die Verhandlungen für neue europäische Regeln gegen Geldwäsche. Im Bereich Geldwäsche spielt der Europarat (nicht nur die EU) eine wichtige Rolle, also ebenfalls dort, wo Aserbaidschan Politiker bezahlte, um seine Interessen durchzusetzen.
Im Europaparlament wird nächste Woche über einen Bericht des Auswärtigen Ausschusses über Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten abgestimmt. Wir Grünen hatten drei Änderungsanträge genau gegen die Käuflichkeit europäischer Politiker durch Diktaturen eingebracht. Sie wurden aber von den Konservativen und dem liberalen Berichterstatter abgelehnt. Die Abstimmung findet am Mittwoch 13. September statt.
Dazu sagt, Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Sonderausschuss gegen Geldwäsche des Europaparlaments und Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen:
Der deutsche Zoll muss die Geldflüsse vom Diktator in Aserbaidschan zur Lobbygruppe des CSU-Außenpolitikers Lintner unter die Lupe nehmen. Diktatorengeld darf unsere demokratischen Entscheidungen nicht beeinflussen, schon gar nicht vor den Wählerinnen und Wählern versteckt.
Anonyme Briefkastenfirmen und die Britischen Überseeinseln erweisen sich einmal mehr als Geldwaschmaschinen und als Gefahr für die Demokratie. Nur ein öffentliches Register der Eigentümer von Briefkastenfirmen verhindert Diktatorengeld in unserer demokratischen Politik. Die Bundesregierung darf dies in Europa nicht länger blockieren.
Die 800.000 Euro an CSU-Politiker Lintner’s NGO machen deutlich, warum die Verweigerung stärkerer Lobbykontrolle durch CDU und CSU so unsäglich ist. Auch nach ihrem Ausscheiden als Regierungsmitglieder oder Abgeordnete, sollten demokratische Volksvertreter nicht sofort Lobbyisten werden dürfen, erst Recht nicht für anti-demokratische Interessen ausländischer Diktatoren.
In Deutschland fehlt ein Transparenzregister für Lobbyisten, wie es dies in der EU bereits gibt. Deshalb können Wählerinnen und Wähler nicht nachschauen, was Lintners “Gesellschaft zur Förderung der Deutsch-Aserbaidschanischen Beziehungen” in Berlin macht und wie sie sich finanziert. In Berlin und Brüssel braucht es zudem Regeln gegen den sofortigen Wechsel von Abgeordneten aus dem Mandat in den Lobbyismus. Im Europaparlament fordern wir Grünen eine Abkühlzeit für Europaabgeordnete im Bericht für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen. Der zuständige Verfassungsausschuss hat im März zumindest für eine Kontrolle neuer Jobs ehemaliger Europaabgeordnete durch eine unabhängige Stelle gestimmt. Im Verfassungsausschuss haben fast alle Abgeordneten für den Bericht gestimmt, einzig die drei CDU-Abgeordneten im Ausschuss stimmten dagegen.
HINTERGRUND
Berichtsentwurf über Korruption und Menschenrechte in Drittstaaten: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-601.131+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
Berichtsentwurf über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fEP%2f%2fNONSGML%2bREPORT%2bA8-2017-0133%2b0%2bDOC%2bPDF%2bV0%2f%2fDE
Daraus Paragraph 7. „…; requests that the aforementioned independent structure assess the compatibility of post-EU employment or the situation whereby civil servants and former Members of the European Parliament move from the public to the private sector (the ‘revolving door’ issue) and the possibility of a conflict of interest, and define clear cooling-off periods, which should cover at least the period for which transitional allowances are granted, during which officials and MEPs are required to behave with integrity and discretion or to comply with certain conditions when taking up new duties; calls for the aforementioned structure to be made up of independent experts from outside the institution to ensure that it can carry out its missions in complete independence;“
Abstimmungsdokumentation zum Berichtsentwurf über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Organen vom 30. März 2017: https://sven-giegold.de/2017/transparency-constitutional-committee-vote-on-transparency-integrity-and-accountability/