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Banco Popular: Doppelte Standards


Die Entscheidung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde (SRB) zur Abwicklung von Banco Popular ist die erste Abwicklung einer europäischen Bank unter dem neuen Rechtsrahmen der Bankenunion (BRRD, SRMR). Die Abwicklung der spanischen Bank führt bei Aktionären und Anleihegläubigern zu schmerzhaften Verlusten. Die Abwicklung geschieht durch Verkauf der Banco Popular an ihren spanischen Mitbewerber Banco Santander für 1 Euro.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Entscheidung zur Abwicklung von Banco Popular ist richtig. Sie respektiert die Regeln der BRRD und überträgt Verluste vollständig auf Aktionäre und Anleihegläubiger. Dagegen ist die ungleiche Behandlung der spanischen Bank und der italienischen Monte dei Paschi di Siena (MPS) inakzeptabel.

Es schadet dem Vertrauen in die Bankenunion, dass MPS nicht als ausfallend oder wahrscheinlich ausfallend (“failing or likely to fail”) eingestuft wird. Trotz klarer Marktsignale und keiner Aussicht auf private Investoren sind weder die EZB noch das SRB bereit, geltendes Recht und konsequente Gläubigerhaftung durchzusetzen. Es ist offensichtlich, dass unterschiedlichen politischen Risiken einer Anwendung der Gläubigerhaftung in Spanien und Italien zu zweierlei Maß führen.

EZB und SRB sollten ihre Position zur italienischen MPS überdenken. Die Entschädigung kleiner Privatinvestoren ist möglich im Rahmen einer Abwicklung und gerechtfertigt im Falle von Fehlberatung. Generell sind Nachranganleihen nicht für Kleinanleger geeignet. Kunden zu raten, solche Anleihen zu kaufen, verletzt den EU Investorenschutz (Mifid I), wonach der Verkäufer im besten Interesse des Kunden handeln muss. Privatkunden können und müssen für den missbräuchlichen Verkauf ohne öffentliche Gelder entschädigt werden.

Den Privatinvestoren der spanischen Banco Popular droht nun der Verlust ihrer gesamten Ersparnisse. Deshalb müssen Kommission und SRB die Behandlung der Anleihegläubiger eng überwachen. Bei Anzeichen eines missbräuchlichen Verkaufs dürfen Anleihen nicht automatisch beim bail-in miteinbezogen werden.

Die Übernahme durch Santander verstärkt die Konzentration im spanischen Bankensektor und das systemische Risiko zusätzlich. Außerdem muss die Kommission darlegen, dass der Verkauf von Banco Popular an Santander zu extrem günstigen Bedingungen keine implizite Subvention darstellt.”

 

Die Entscheidung der Europäischen Kommission zu Banco Popular findet sich hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1556_en.htm

Die Pressemitteilung der Einheitlichen Abwicklungsbehörde findet sich hier: https://srb.europa.eu/en/node/315

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