DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück


Liebe Freundinnen und Freunde,

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am Donnerstag und Freitag dieser Woche bin ich mal wieder in der Schweiz. Diesmal besucht unser Panama-Leaks Untersuchungsausschuss Bern, um sich über die Fortschritte bei der Bekämpfung der Geldwäsche, aggressiver Steuervermeidung und Steuerflucht in der Schweiz zu informieren.

 

Das Programm unseres Besuches gibt es hier:

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/09/Draft-Programme-PANA-Switzerland_11.09.2017.pdf

 

Am Freitagmorgen nehme ich zudem teil an einem Medienfrühstück der Grünen im Restaurant Fédéral, im «Bundesratssäli», 1. Stock, Bärenplatz 31, Bern (Einladung s.u.).

 

Natürlich freue ich mich über konkrete Hinweise zu den Themen unseres Ausschusses und zu möglichen Fragen an unsere Gesprächspartner in der Schweiz.

 

Vielen Dank!

 

Mit freundlichen Grüßen

Sven Giegold

Sprecher der Grünen im PANA-Untersuchungsausschuss

Medieneinladung

Freitag, 15. September 2017, 8 Uhr

Restaurant Fédéral, «Bundesratssäli», 1. Stock, Bärenplatz 31, Bern

 

Einladung zu einem Medienfrühstück mit Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion „Die Grünen/EFA“ im europäischen Parlament

„Wie weiter nach den Panama-Leaks: Steuerpolitischer Handlungsbedarf in der EU und in der Schweiz aus Sicht der Grünen“

 

Sehr geehrte Medienschaffende

Im April 2016 hat das internationale Journalisten-Netzwerk ICIJ ausgehend von einem Leck bei der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Daten über weltweit rund 214 000 Briefkastenfirmen und andere Offshore-Konstrukte ausgewertet (Panama Papers). Eine Studie der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament von Anfang 2017 zeigte auf, wer die Geschäfte für Steuerflucht und Geldwäsche über Panama für europäische Kunden überhaupt möglich machte (https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/tax-evasion-6958/). Zu den Vermittlern gehören Grossbanken und andere Geldinstitute wie UBS, Credit Suisse sowie Anwaltsfirmen und Wirtschaftsprüfer aus der Schweiz.

Sämtliche Vorschläge zur Verschärfung von Spielregeln und Kontrollen gegen internationale Steuerflucht und Steuerbetrug wurden vom Bundesrat und Parlamentsmehrheit unter Verweis auf bereits umgesetzte Verbesserungen abgelehnt. Im Juni 2017 zum Beispiel die Motion Grüne/Girod, die eine verschärfte Aufsicht über Finanzintermediäre und Trust-Anwälte verlangte (https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20163278).

Im Widerspruch zum Bundesrat ist die „Panama-Krise“ für die Grünen Schweiz längst nicht abgeschlossen. Eine Ad-Hoc-Delegation des Europäischen Parlaments besucht am 14./15. September die Schweiz, um mit Vertretern von Behörden, Banken und der Zivilgesellschaft über den Stand der Bemühungen gegen internationale Steuerflucht, aggressive Steuervermeidung und Geldwäsche zu diskutieren.

Teil der Delegation ist auch der grüne Europaabgeordnete und internationale Finanzmarktexperte Sven Giegold (http://www.sven-giegold.de/). Er wird an einem gemeinsamen Medienfrühstück mit der Grünen Schweiz die bereits umgesetzten Massnahmen gegen internationale Steuerflucht aus Sicht der europäischen Grünen kommentieren und weitergehende Forderungen begründen.

Neben Sven Giegold nehmen Regula Rytz, Präsidentin der Grünen Schweiz, und Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, am Medienfrühstück teil.

Gerne würden wir auch Sie zu dieser Aussprache willkommen heissen.

 

Aus organisatorischen Gründen bitten wir Sie um eine Anmeldung bis am 14. September an regula.tschanz@gruene.ch.

 

Freundliche Grüsse,

Grüne Schweiz

Ein Kommentar: “Besuch in der Schweiz und Einladung zu einem Medienfrühstück

  1. Frage an die Schweizer:
    Die Firma Mossack Fonseca & Co hatte drei Partner: neben JM und RF war da noch der Schweizer Christoph Zollinger der tief in die Machenschaften der Firma involviert wat und heute anscheinend unbehelligt am Zürichsee lebt.
    Gibt es in der Schweiz irgendwelche Ermittlungen / Anklagen gegen Zollinger?

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