DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern
Brexit-Verhandlungen May und Juncker

Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss


Zur Einigung zwischen den Unterhändler*innen des Vereinigten Königreich und der Europäischen Union sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen Markt gehört jedoch mehr als gemeinsame Regeln für Waren, Dienstleistungen und Kapital. Zum Binnenmarkt gehören auch die Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Zahlungen ins EU-Budget und die Rechtsprechung des EuGH. Das Europaparlament hat klargestellt, dass diese Grundlagen untrennbar sind. Das Irland-Problem ist daher in Wahrheit weiterhin ungelöst.”

Ein Kommentar: “Brexit: Die Einigung ist ein Scheinkompromiss

  1. „Die Eröffnung der nächsten Verhandlungsphase beruht auf einem
    Scheinkompromiss. Das Versprechen auf regulatorische Unterschiede zu
    verzichten, kann Grenzkontrollen nicht vermeiden. Denn der gemeinsame
    Markt braucht eine kontrollierte Außengrenze. Zum gemeinsamen Markt
    gehört jedoch mehr als gemeinsame Regeln für Waren, Dienstleistungen
    und Kapital. Zum Binnenmarkt gehören auch die
    Arbeitnehmerfreizügigkeit, die Zahlungen ins EU-Budget und die
    Rechtsprechung des EuGH. Das Europaparlament hat klargestellt, dass
    diese Grundlagen untrennbar sind. Das Irland-Problem ist daher in
    Wahrheit weiterhin ungelöst.“

1Schreibe einen Kommentar