DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Brexit-Verhandlungen: Großbritannien darf sich nicht länger vor finanziellen Verpflichtungen drücken


Heute beginnt in Brüssel die dritte Runde der Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Statt beim Brexit Schadensbegrenzung zu betreiben, steuert die britische Regierung mit ihrer Verhandlungsführung in einen Super-Gau. Die britische Regierung kann sich nicht vor ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU herumdrücken und schnell über ein Handelsabkommen verhandeln. Ihre Forderung, Austritts- und Handelsabkommen zusammen zu verhandeln, hat die EU von vornherein abgelehnt. Die britische Regierung lenkt davon ab, weiterhin keine substantielle Verhandlungsposition für den EU-Austritt zu haben. Die EU wird sich auf keine Zusammenlegung von Austritts- und Handelsabkommen einlassen. Die britische Regierung sollte endlich ihrer Verantwortung für ihre Bürger und Europa gerecht werden, dazu braucht sie eine klare Position für faire Austrittsmodalitäten. Auch der Übergang zwischen Austritt und einem neuen Abkommen muss geregelt werden. Die Labour-Partei hat einen interessanten Vorschlag vorgelegt, nach dem Brexit eine Übergangslösung nach den Bedingungen der heutigen EU-Mitgliedschaft zu finden. Möglich wäre eine solche Übergangslösung nur, wenn sich Großbritannien in diesem Zeitraum an das gemeinsame Verpflichtungen des Binnenmarkts und damit die vier Grundfreiheiten der EU hält. Dazu gehört auch die Personenfreizügigkeit.”

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