DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern


Die Bundesregierung mischt sich in einem Gerichtsverfahren zwischen Abgeordneten der Grünen/EFA-Fraktionen aus dem EU-Parlament und der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) über den Zugang zu Studien zur Risikobewertung von Glyphosat ein. Im Sommer hatte die Abgeordneten den Europäischen Gerichtshof angerufen, um Zugang zu den Studien zu erhalten, auf deren Basis die EFSA das Herbizid Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft hatte. Wie jetzt bekannt wurde hat sich die Bundesregierung am 30. November der Klage der Agrochemie-Unternehmen Monsanto und Cheminova gegen den Zugang zu diesen Studien angeschlossen, da die Riskobewertung für Glyphosat im europäischen Zulassungsverfahren beim Bundesinstitut für Risikobewertung lag.

 

Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Glyphosat-Geisterfahrt der Bundesregierung geht weiter. Das Untergraben der Transparenz ist die nächste Episode im unverantwortlichen Handeln der Bundesregierung bei Glyphosat. Die Bundesregierung stellt den Schutz von Lobbyinteressen über den Schutz von Gesundheit und Umwelt. Das öffentliche Interesse an der Risikobewertung von Glyphosat muss höher gewichtet werden als die Geschäftsinteressen von Monsanto. Die europäischen Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie eine so wichtige Beurteilung zustande kommt. Beim Thema Glyphosat hat die Bundesregierung jegliches Vertrauen verspielt. Sie muss ihren Kurs korrigieren und sollte den Zugang zu den Studien ermöglichen.”

 

Mitteilung des EuGH zum Einschreiten der Bundesregierung in das Verfahren: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5420

 

Hintergrund zur Klage der Grünen Abgeordneten: https://www.greens-efa.eu/en/article/news/greens-efa-go-to-court-over-lack-of-transparency-on-glyphosate/

25 Kommentare: “Bundesregierung will vor dem EuGH die Veröffentlichung von Glyphosat-Studien verhindern

  1. Das ist auch wissenschaftliche nicht zulässig, eine Studie nicht öffentlich zu machen und bei gesetzesrelvanten Studien schon gar nicht.

    Wer regiert hier eigentlich und für wem, frage ich mich?

  2. Bei so viel Offenheit der Bundesregierung liegt die Vermutung nahe, dass die Zustimmung des als entscheidungsstark bekannten Schmidt zur Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes mit Merkel abgestimmt war!

  3. Vielleicht zahlt ja Monsanto und Co. auch in die „Schwarzen Kassen“, die wohl nie aufgelöst wurden! Und dafür muß die Regierung natürlich in Form von Entgegenkommen bei diversen „Ansprüchen“ der Zahler mitmachen! Sonst könnte der Zuschuß ganz schnellgekürzt werden!

  4. Unsere Politclowns vergessen, das Sie die gleiche Luft atmen und somit auch Ihre Gesundheit gefährden, welche mit Geld und Arschkriecherei bei den Bonzen nicht zu retten ist !

  5. Die Verantwortlichen und Entwickler sollten das Zeug täglich trinken müssen, um zu beweisen das es unschädlich ist.

  6. Geroge van Groun: “ Ich studiere zurzeit einen Master namens „Landwirtschaft und Umwelt.“ So wie ich die Sache sehe, ist eigentlich jetzt schon klar, dass der Flächenertrag mit Permakultur um einiges höher wäre, als bei der konventionellen Landwirtschaft. Aber der Arbeitsaufwand wäre eben auch höher, man könnte nichts mehr mit Maschinen ernten. Eine Wende weg von Monokulturen ist in Europa trauriger Weise fast nicht mehr vorstellbar. Dabei haben wir doch eigentlich auch so viele Arbeitslose. Man könnte ja wieder mehr Menschen in der Landwirtschaft einstellen und schon hätte man das Dilemma mit dem höheren Arbeitseinsatz bei Permakultur gelöst. (Wobei der höhere Arbeitsaufwand ja auch nur stoßweise bei der Ernte aufkommt. Sonst hält sich diese Kultur, wie der Name schon sagt, ja mehr oder weniger von alleine.)
    Tatsächlich WÜRDEN viele Bauern auch gerne anders anbauen, denn sie bemerken ja selber wie Pestizide und Kunstdünger nach und nach ihre Böden zerstören, aber die Chemielobby ist da einfach zu stark und die entsprechenden Minister stecken offensichtlich recht tief in deren Taschen. Daher ist da ja auch kein Wandel zu erwarten. Aber wissenschaftlich gesehen ist eigentlich völlig klar, dass sich die konventionelle Landwirtschaft selbst überlebt hat. Wäre alles gar nicht nötig. Man könnte es komplett umweltfreundlich produzieren, ganz ohne Kunstdünger und Pestizide und hätte immer noch MEHR Ertrag und BESSERE Qualität. Glaubt nicht der Agrarlobby! Gerade kürzlich kam noch eine Studie der UN heraus, die besagt, dass es einfach nicht stimmt, dass man Pestizide und Kunstdünger bräuchte um die Erde zu ernähren. Die braucht man nur, wenn man weiter an diesen bekloppten Monokulturen festhalten will, die wie gesagt sogar WENIGER Ertrag ergeben, als Permakulturen und das auch noch auf Kosten der Natur und unserer Gesundheit.

  7. Begruendung: Geschaeftsgeheimnis!
    Die Industrie manipuliert die Gesetzgebung mit Geheimargumenten ueber den Hebel Bundesinstitut für Risikobewertung.
    Na toll: ein buerokratisch-industrieller Komplex, der uns mit Gesetzen aus einem Geheimverfahren regiert :-(.
    Verbandsbonzen sind eine Sache, aber was sagen die normalen Bauern zu der Geschichte? Und die Waehler?

  8. Es gehört zu den obersten Geboten der Politik, die Gesundheit der Bürger zu schützen und zu erhalten. Mit der Verhinderung der Veröffentlichung der Studien wird dieses Gebot in fahrlässiger Weise verletzt.

  9. Ach je, die lieben Grünen sollten sich nicht so echauffieren. Sie verraten doch genau so bei der erst besten Gelegenheit ihre Ideale. Sei es Dieselautos (Kretschmann in BW), Braunkohleabbau und Atomausstieg, Soldaten in einen Krieg schicken usw.
    Ein jeder kehr zuerst vor der eigenen Tür!!
    Nichts desto trotz, sollte an der Meldung was dran sein, gehört unsere GESCHÄFTSFÜHRENDE, sich der Industrie unterwerfende und prostituierende BUNDESREGIERUNG öffentlich an den Pranger gestellt und gekreuzigt!
    Pfui Teufel, sag ich da nur!

  10. Ich danke Ihnen für Ihre Recherchen und bleiben Sie am Ball, bis diese Sauerei aufgedeckt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die verheerenden Folgen von Glyhosat sind in genügend Bildern, Videos und Kommentaren belegt und die Regierung wird wissen, warum sie gegen eine Veröffentlichung der Studien ist. Ich habe genügend Beispiele im Netz gesehen. Es ist jedem bekannt, dass Monsanto&Bayer Glyphosat und Chemo herstellen und jeder kann 1+1 zusammenzählen. Allein in Deutschland täglich 500-1000 Krebstote!!!!! Ranga Yogashwar hat es bei „Hart aber fair“ auf den Punkt gebracht: ES IST NICHT ALARMSTUFE, SONDERN ES BRENNT!!!!!

  11. Mal ganz entspannt, wirklich reden tun wir in unserer Demokratie schon lang nicht mehr miteinander.Lamentieren umso mehr. Dann beschweren sich die aktuellen Mandatstraeger wieder ueber die Buergerverdrossenheit. Bei solch wichtigen Themen ist der Buergerentscheid wohl die einzige Weiterentwicklung der demokratischen Entscheidungsfindung die bessere ergebnisse moeglich macht.

  12. … sie werden von Tag zu Tag dreister, zynischer und rücksichtsloser, diese sogenannten Politiker! Für mich erfüllen sie das Bild krimineller Vereinigungen…! Es wird Zeit, sie allesamt in die Wüste zu schicken und verantwortungsbewusste, ethisch orientierte Menschen an ihre Stelle zu setzen! Es gibt genügend davon, von den gewissenlosen zuviel!

  13. Sie machen Gemeinsamesache mit der chemischen Industrie. Die Bundesregierung tut so als ob sie die Umwelt interessiert, in Wirklichkeit unterstürzen eine legale Umweltverschmutzung. Ich kann diesbezüglich die Sendung beim 3Sat am 07.12. und den Film Code of Survival empfehlen.

  14. Meine Damen und Herren…

    die Grünen hatten mal wichtige Themen, mit denen Sie den Einstieg ins Parlament geschafft hat…

    leider hat Sie an revolutionären Gedanken verloren..

    von einer Grünen Partei..erwarte die Menschen mehr Einsatz ….Sie verschlafen wichtige Themen mit denen Sie Wähler gewinnen und sich positionieren könnten…#wie wichtig das zZt ist…merken Sie gerade !!!

    Schauen wir auf die Umweltpolitik… Deutschland verschläft wichtige Entwicklungen…

    aufgrund des Geldmarktes werden Entwicklungen in den Schubladen versteckt …

    oder vielleicht haben Sie selbst nichts davon erfahren..zB von der Fa.Ciba Geigy

    …um so schlimmer nach dem Desaster und Sabotage des Herrn Schmidts

    …..die Lösung muss auf den Tisch …überfällig !!!
    mir schwebt ein Fond für Ressourcenerhaltende Massnahmen vor …aus diesem Topf werden alle umweltförderlichen Erfindungen unterstützt und bezahlt….
    ….wir brauchen Neue Systeme …wir machen noch den gleichen Schrott wie vor 40Jahren obwohl wir längst von anderen Möglichkeiten wissen könnten ….
    das Problem ist das Geld…wie gesagt auch da können…müssen andere Lösungen gefunden werden…!!!

    Seien Sie revolutionär …wagen Sie mit Neuen Ideen die Menschen zu begeistern .!!

    Das zeigt sich dann auch in den Wahlergebnissen…!!

    Welche Partei soll ich Ihrer Meinung noch anschreiben …?Oder möchte nicht lieber Ihre Partei Vorreiter sein…kämpfen und die Punkte – Ergebnisse selbst einfahren ??!

  15. Merkel wird sicher vom Schmtz`Vorhaben gewusst haben. Dies belegt die Reaktion des Kanzleramtes und die Medien haben diese Thematik vernachlässigt.

  16. Anscheinend interessiert es die Bürger nicht einmal, wenn unsere Regierung ihr Vertrauen verspielt hat. Und die Regierung interessiert es auch nicht.

  17. Ich finde das auch sehr ärgerlich – von wegen, wir haben keine Zensur! Ich persönlich habe angefangen mein eigenes Gemüse zu ziehen, weil ich mich nicht mit Giften umgeben möchte! Solange die Regierung ihre Gelder bekommt und wir auch super zufrieden mit unserer wirtschaftlichen Lage sind, wird sich nichts ändern! Wir unterstützen das Ganze mit unserem Konsumverhalten ebenso!
    Viele Grüße,
    Izabella

25Schreibe einen Kommentar