DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus


An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die protektionistische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

 

“CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus, denn es bekämpft nicht die negativen Symptome der Globalisierung, auf denen Trumps Wahlerfolg beruhte. Im Gegenteil: CETA ist die Fortsetzung einer Handelspolitik, die Trump erst groß gemacht hat. Auf Protektionismus müssen wir mit demokratischen, sozialen und ökologischen Regel für die Globalisierung antworten. CETA gehört zu einer neue Welle von Freihandelsbkommen, die weiterhin keine Globalisierung von demokratischen, sozialen und ökologischen Regeln leisten. Europa hat jetzt die Chance mit von Trump enttäuschten Staaten Handelsverträge zu verhandeln, die Marktöffnungen tatsächlich mit starken sozialen und ökologischen Regeln verbinden. Während die USA sich abschotten, entsteht größerer Handlungsspielraum für Europa, Handelsverträge auf Basis der eigenen Werte wie Freiheit, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit durchzusetzen.

Die Proteste gegen CETA zeigen, dass privatwirtschaftliche und gesellschaftliche Interessen bei diesem Abkommen nicht ausbalanciert sind. Der zivilgesellschaftlichen Protest ist mit der Abstimmung im EU-Parlament noch lange nicht vorbei. CETA ist längst noch nicht in trockenen Tüchern. Im nationalen Ratifizierungsverfahren warten auf CETA noch hohe Hürden. Die Ablehnung von CETA durch die Niederlande, den Bundesrat oder das österreichischen Parlament sind realistische Optionen. Vor den Abstimmungen auf nationaler Ebene, wird der Widerstand gegen CETA neuen Auftrieb bekommen.”

0Schreibe einen Kommentar