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Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten


Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt.

Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission für den Euro und Präsident der Eurogruppe sein. Eine weitere Verknüpfung mit den Ämtern Chef des ESM und Vorsitz der “Arbeitsgruppe Euro-Gruppe“ ist ebenfalls im Gespräch. Die Amtszeit des Präsidenten der Eurogruppe und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Euro-Gruppe endet im Januar 2018. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Merkel und Macron sollten einem Euro-Finanzminister den Weg bereiten. Mit der Einigung auf den Euro-Finanzminister können Merkel und Macron den deutsch-französischen Motor in Europa wieder anwerfen. Das wäre ein wichtiges Signal für den deutsch-französischen Reformwillen der Eurozone. Die Jobbeschreibung für den Euro-Finanzminister muss bereit sein, wenn im Januar 2018 eine Neubesetzung der Eurogruppe ansteht.

Wolfgang Schäuble verkompliziert die Einführung des Euro-Finanzministers nur unnötig, wenn er das Amt über seine Durchgriffsrechte gegenüber Mitgliedstaaten definiert. Der Euro-Finanzminister kann mit Anreizen in Form von Investitionsmitteln mehr erreichen als mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen. Die EU-Kommission schöpft die schon bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegen den exzessiven deutschen Leistungsbilanzüberschuss und die anhaltenden Haushaltsdefizite Frankreichs und Italiens immer noch nicht aus.

In der Personalfrage für einen ersten Euro-Finanzminister sollten die Konservativen ihrem eigenen Mann, Valdis Dombrovskis, den Rücken stärken statt gegen den sozialdemokratischen Moscovici zu sticheln. Das Gewicht des neuen Amtes erfordert eine Personalentscheidung durch das Europäische Parlaments. Den Finanzkommissar zu wählen ist natürliches Recht eines Parlaments. Die europäischen Bürger können die endgültige Besetzung damit in der Europawahl entscheiden. Im Wahlkampf würden die europäischen Parteien dann um die beste Wirtschaftspolitik mit gesamteuropäischen Konzepten konkurrieren. Das wäre ein Schritt für mehr Europäische Demokratie.

Eine Einigung über die Zukunft der Währungsunion muss auf einem Fundament von sozialen grenzüberschreitenden Rechten gebaut sein. Für jeden Europäer müssen Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen garantiert werden. Auch das gehört zu einem echten Binnenmarkt. Europäische Sozialstandards dürfen auch in Handelsverträgen mit anderen Ländern nicht unter die Räder kommen.”
Unser Aufruf zu einem neuen Aufbruch zwischen Frankreich und Deutschland zum Unterzeichnen:

https://you.wemove.eu/campaigns/bewegung-fuer-europa

Ein Kommentar: “Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten

  1. Bei Tichys Einblick lese ich am 04. Mai 2017:
    „“Macron will Anleihen aller Euro-Länder (Eurobonds), „Bankenunion“, gemeinsame Einlagensicherung und EU-Arbeitslosenversicherung. Vergemeinschaftungen. Sie machten die EU definitiv zur Transferunion. Der Euro-Liberale entpuppt sich als Euro-Sozialist.““

    Focus schreibt am 12.05.2017
    „Macron will die Eurozone radikal umkrempeln. Schäuble zeigt sich aufgeschlossen.“

    Macron beanstandet Deutschlands Stärke. Seine Kritiker halten ihn jedoch für einen Handlanger der Bankenbranche. Beispielsweise war er vier Jahre lang im Dienst der Investmentbank Rothschild.

    Gegen ihn gibt es zudem Vorwürfe von Waffenhandel bis Millionenkonten.

    Jedenfalls haben die Pläne Macrons bei der Union und der FDP für Kritik gesorgt, weil auf Länderebene Schulden sozialisiert werden sollen.

    Gemäß Schäuble gibt es zwei Möglichkeiten, die Eurozone zu stärken, durch Veränderungen der Verträge oder pragmatisch zwischenstaatlich“.

    Hierzu meine ich:
    Die Demokratie-Defizite in der Eurozone sind zwar ein Problem, ändern aber nichts daran, dass das Bankwesen gar nicht funktioniert.

    Das Bankwesen kann man jedoch nicht auf EU-Ebene abschaffen.

    Geld in der Form eines reinen Kredittilgungsmittels kann gar nicht funktionieren, weil die Zentralbanken im Zusammenspiel mit den Geschäftsbanken die Geldmengen willkürlich ausweiten können.

    Dies erfolgt nicht über eine geordnete Geldentstehung, sondern allein durch eine fehlerhafte Bankenpraxis. Die Geldmenge wird allein dadurch ausgeweitet, dass Kredite infolge der Ungleichheit nicht getilgt werden können, wodurch es insofern auch zur Geldvernichtung kommen würde.

    Besondere Sorge bereiten zudem die Staatsanleihenkäufe der EZB, weil die Staaten sich dadurch zwar innerhalb weniger Jahre entschulden können, aber die Guthaben dadurch ebenfalls wertlos werden.

    Jetzt liest man es, dass die Banken wegen der Negativzinsen der EZB das Geld immer öfter bei sich in Tresoren parken.

    Die EZB will es wohl auf diese Weise verhindern, dass das viele gedruckte Geld tatsächlich in Umlauf gelangt. Schließlich hat Geld nur deshalb einen Wert, weil es ein Kredittilgungsmittel ist. Wenn aber viele Kredite wegen zu viel Geld im Umlauf tatsächlich getilgt werden könnten, gäbe es insofern Inflation.

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