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Deutsche Unternehmen in Paradise Papers: Bundesregierung muss Steuertransparenz für Konzerne schaffen


Zu den aktuellen Enthüllungen der Paradise Papers, in denen auch deutsche Unternehmen wie Allianz und Siemens vorkommen, sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Für globale Steuerskandale darf kein Gewöhnungseffekt eintreten. Mit politischem Willen kann Steuerdumping beendet werden. Willensbekundungen gibt es nach Steuerskandalen immer, die nötigen Maßnahmen aber nicht. Dieses Mal darf der Aufschrei nicht verhallen. Die Bundesregierung muss ihre Blockade von europäischen Gesetzen gegen Steuerdumping und Finanzkriminalität aufgeben. Die Paradise Papers zeigen erstmals, dass auch deutsche Traditionsunternehmen wie Allianz und Siemens dubiose Geschäfte in Steueroasen machen. Wegen der Verstrickung deutscher Unternehmen ist die Bundesregierung nun besonders in der Pflicht. Sie muss endlich grünes Licht für die Steuertransparenz von Konzernen geben. Steuervermeider scheuen Transparenz wie der Teufel das Weihwasser. Der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier muss die bisherige Politik Wolfgang Schäubles auf den Prüfstand stellen.

Die Paradise Papers beweisen die zentrale Rolle Großbritanniens für das globale Steuerdumping. Die Brexit-Verhandlungen sind eine Chance, die britischen Steueroasen trocken zu legen. Die Londoner City und die angeschlossenen Steueroasen dürfen nur Zugang zum EU-Binnenmarkt bekommen, wenn sie die Steuervermeidungsgeschäfte beenden. Deutschland muss in den laufenden Verhandlungen zur Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU endlich einem Immobilienregister zustimmen, das die Eigentümer von Gebäuden transparent macht. So kann auch in Deutschland investiertes Schwarzgeld ermittelt werden.

Es darf kein weiter so mehr geben. Ein Rechtsstaat darf Sonderrechte für die wirtschaftlich Mächtigen nicht länger tolerieren. Dieser Schattenwelt, in der sich Konzerne und Reiche dem Gemeinwohl entziehen, müssen wir ein Ende bereiten. Steuervermeidung muss jetzt ganz oben auf die Tagesordnung der Jamaika-Sondierungen.”

4 Kommentare: “Deutsche Unternehmen in Paradise Papers: Bundesregierung muss Steuertransparenz für Konzerne schaffen

  1. Solange die sogenannten Volksvertreter Sklaven der Finanzmafia sind, wird sich an den bestehenden Zuständen kaum etwas ändern. Da gibt es höchstens ein paar Reförmchen, die dazu dienen, das bestehende Machtgefüge intakt zu halten.

  2. Unsere uneigennützigen und selbstlosen Raubtierkapitalisten, die 25 Stunden am Tag hart arbeiten, so an den Pranger zu stellen, richtig sooooo!

  3. Sehr geehrter Herr Giegold,

    Ihren heutigen Auftritt im Fernsehen habe ich mit Interesse verfolgt.

    Ich kann mir vorstellen, dass Ihre öffentlichen Erklärungen, geschickt verpackt, wie ein Brandbeschleuniger wirken könnte.

    1 Billion auf der falschen Seite schafft keine funktionierende soziale Weltgemeinschaft, sondern langfristig nur noch ein OBEN und UNTEN.
    Dieses Geschäftsmodel destabilisiert jede Demokratie und ist in Anarchischen Verhältnissen auch noch unbeobachtet.

    Mit dem Geld wird der Planet von einer kleinen Elite systematisch aufgekauft. Kriminelle, Steuerbetrüger und Steuervermeider müssen „auf Teufel komm raus“ ihr Geld loswerden. Sie können es bei dieser Art von Geschäften nicht verhindern, ständig mit neuem Geld überschüttet zu werden.

    Hier in Deutschland fällt das u.U. dadurch auf, dass ganz gezielt in den Städten der Immobilienmarkt leergekauft wird. Dem Otto Normalbürger nützen dabei die günstigen Hypothekenzinsen wenig, da die Preise in den Himmel steigen.

    Die Eigentumsbildung bei der normalen Bevölkerung wird dadurch massiv behindert und in letzter Konsequenz prügeln sich die Menschen um eine bezahlbare Miete. Und hier nimmt dann der zweite Teil der Tragödie ihren Lauf. Die seelenlosen Aktien- und Immobiliengesellschaften nehmen so viel wie sie nur irgendwie bekommen können. Die Anleger stehen bei dieser Geschäftspraxis nicht im Fokus, waschen Ihre Hände in Unschuld und sehen nur Ihre Rendite.

    Sicherlich haben Sie in dem Fernsehbericht in der ARD vom 6.11.2017 das Interview von Herrn Schäuble zu der Frage der Steuer- Räuberhorste verfolgt.

    Statt einem der mächtigsten Finanzminister dieser Erde wurde dem Zuschauer ein alter seniler Mann präsentiert, der an dem Hier und Heute zerbrochen war. Bei dem Gestammel kam in mir der Wunsch nach einer Altersbeschränkung für Politiker wieder hoch.

    Die vaterlandslosen in der Welt vagabundierenden Kapitalgesellschaften und deren juristischen Helfershelfer benötigen ein Joch mit Peitsche und eine kräftige EU, welche die Peitsche auch schwingen kann.

    Vielleicht ist gerade heute die Gelegenheit günstig, dass die Politiker zusammen mit ihren Bürgern dieser Welt für Ihre Steuereinnahmen kämpfen und nicht, wie Herr Schäuble es visuell vermittelt hat, seine Kraftlosigkeit in der Öffentlichkeit präsentiert hat. Damit ist doch kein Blumentopf zu gewinnen.

    Der Herr der Vergesslichkeit soll jetzt u.a. die Finanzen der Abgeordneten und Parteien kontrollieren. Da wende ich mich mit Grausen ab. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.

    Mit herzlichen Grüßen
    Alexander Kolb

  4. Es ist eine Schande, dass die größten Firmen der Welt, reiche Einzelpersonen – auch Politiker Steuern ungestraft hinter ziehen können. Damit entgehen dem Staat Einnahmen die notwendig gebraucht werden für Bildung, Energie sozialen Belangen, Umwelt, etc.etc.

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