DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Japan-Handelsvertrag ist ein unfertiges Haus – Europaparlament wird von weiteren Verhandlungen ausgesperrt


Zur Grundsatzeinigung zwischen der EU und Japan auf ein Freihandelsabkommen sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Das präsentierte Abkommen ist nur ein halbfertiges Haus. Umstrittene Bausteine wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation werden erst später ausverhandelt. Der Abbau von Zöllen und der Abbau von Marktzugangshürden sind bisher die positiven Errungenschaften des Abkommens. Die Einigung wurde überhastet getroffen, damit das Abkommen als Willkommensgeschenk für Trump in Europa dienen kann. Es ist höchst problematisch, dass sensible Themen wie der Investitionsschutz und der Zugang japanischer Interessengruppen zu europäischen Gesetzesvorhaben nun in intransparenten technischen Verhandlungen entschieden werden. Das Europaparlament hat zu den Dokumenten dieser technischen Verhandlungen keinen Zugang. Damit werden nach der Öffentlichkeit nun auch wir Abgeordneten von den Verhandlungen ausgesperrt. Der Rest des Abkommens wird von Technokraten in der Dunkelkammer verhandelt. Die EU-Kommission schert sich um die Transparenz der Verhandlungen mit Japan noch weniger als bei CETA oder TTIP. Die Transparenzversprechen der EU-Kommission sind nur ein großer Bluff, wenn die wichtigsten Punkte im Hinterzimmer verhandelt werden.

Das Abkommen taugt nicht als Signal gegen den Protektionismus. Ganz im Gegenteil: Der EU-Japan-Freihandelsvertrag ist ein Fehlstart für den G20-Gipfel. Das Abkommen hat die gleichen sozialen und ökologischen Defizite wie vorherige Freihandelsverträge. Es ist kein Befreiungsschlag für den Freihandel, sondern ein Schuss ins eigene Knie. Es werden die gleichen sozialen und ökologischen Fehler wiederholt, die den Freihandel als Ganzes in Bedrängnis gebracht haben. Es ist zwar richtig, dass Europa als Reaktion auf Trump die Chance ergreift, die globale Handelspolitik neu zu gestalten, aber das Abkommen mit Japan ist eine verpasste Chance. Gerade für das Klima ist der Handelsvertrag gefährlich: Das Abkommen mit Japan ist eine Gefahr für das Pariser Klimaabkommen, denn die neuen Handelsbeziehungen verursachen nicht weniger sondern höhere CO2-Emissionen.”

Hinweis:

Sven Giegold nimmt heute am 6. Juli an einem Workshop zur globalen Finanzkapitalismus im Rahmen des G20-Alternativgipfels “Gipfel für globale Solidarität” teil: http://solidarity-summit.org/event/ws-50-finanzmarktkapitalismus-regulieren-oder-ueberwinden/

Ein Kommentar: “EU-Japan-Handelsvertrag ist ein unfertiges Haus – Europaparlament wird von weiteren Verhandlungen ausgesperrt

  1. Vollmundig reden Macron, Merkel, Schulz & Co. von der Notwendigkeit größerer Bürgernähe der EU und belügen die Bürger im gleichen Atemzug, indem sie Verträge mit erheblichen Folgen für den beruflichen und privaten Alltag unter Ausschluss der Öffentlichkeit auskungeln.

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