Die für Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Margarethe Vestager hat heute das Urteil der Europäischen Kommission in einem Verfahren gegen Amazon wegen Verstoß gegen das EU-Wettbewerbsrecht verkündet. Die Kommissarin hat entschieden, dass Amazons Steuermodell in Luxemburg gegen das EU-Recht verstößt. Der Konzern soll 250 Millionen Euro an Steuern nachzahlen. Gleichzeitig hat die EU-Kommission angekündigt, Irland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen, von Apple 13 Milliarden Euro an illegalen steuerlichen Beihilfen plus Zinsen einzutreiben. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die Entscheidung der EU-Kommission ist ein Erfolg für die Steuergerechtigkeit. Illegale Steuertricks von Großunternehmen erfordern eine harte Antwort des Rechtsstaats. Die massive Steuervermeidung von Amazon und anderer Konzerne trifft die Gerechtigkeit unserer Gesellschaften bis ins Mark. Es ist gut, dass die EU-Kommission auf der Seite der ehrlichen Steuerzahler statt der unfairen Steuervermeider steht. Kein noch so großes Unternehmen steht über dem Gesetz. Nur mit einer harten Antwort auf Steuervermeidung durch die Politik kann das Vertrauen in die Demokratie gesichert werden. Die Rückforderung von 250 Millionen Euro sind im Vergleich zum Ausmaß des Steuerdumpings von Amazon erschreckend niedrig. Das Wettbewerbsrecht kann eine wirklich europäische Steuerpolitik nicht ersetzen.
Amazon und Apple sind keine Einzellfälle, wir haben ein systematisches Problem mit Steuervermeidung. Länder wie Luxemburg, Irland oder die Niederlande befeuern mit Sonderkonditionen einen gefährlichen Steuerwettbewerb nach unten. Es ist höchste Zeit, dass wir in Europa eine gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern einführen. Wir brauchen zudem Transparenz bei den Steuerzahlungen von Unternehmen für jedes Geschäftsland.”