Die EU-Kommission hat heute ein Reflektionspapier zur Globalisierung vorgestellt. Mit dem Papier will die Kommission eine Debatte über politische Maßnahmen in Gang setzen, die ein Gegengewicht zur protektionistischen Agenda nationalistischer Rechtspopulisten bilden sollen. Zu den Vorschlägen der EU-Kommission sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Die EU-Kommission erkennt zwar die Probleme der Globalisierung, liefert aber keine Lösungen. Die Vorschläge der EU-Kommission sind von einer Alternativlosigkeit des alten Globaliserungsparadigmas geprägt: Erst die Märkte öffnen, später die Menschen und Umwelt schützen. Die wirtschaftliche Globalisierung soll beschleunigt werden, während man in ökologischen und sozialen Fragen nur im Korrekturmodus arbeitet. Es bleibt das Geheimnis der EU-Kommission, wie sie die Globalisierung so regulieren will, dass sie Klima und Ressourcen schont, statt die ökologische Plünderung unseres Planeten weiter anzuheizen.
Auch wenn die EU-Kommission positive Vorschläge macht, bleibt die Grundausrichtung anfällig für die negativen Folgen, auf deren Basis rechte Populisten heute Wählerstimmen fangen. Wir brauchen in der Globalisierungsdebatte schleunigst ein Umdenken: An erster Stelle muss die Globalisierung von sozialen und ökologischen Standards stehen. Nur wenn soziale und ökologische Regeln mindestens in gleichem Tempo erhöht wie Märkte geöffnet werden, können wir die negativen Folgen der Globalisierung langfristig eindämmen. Zudem brauchen wir Antworten, wie die Vorteile der Globalisierung in allen Regionen Europas ankommen. Es ist die Ungleichheit zwischen Regionen, die den Populisten Wählern zutreibt. Dazu fehlt der Kommission jede überzeugende Antwort”.
Das Reflexionspapier der EU-Kommission zur Globalisierung finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/reflection-paper-globalisation_en.pdf