Der Rat der Mitgliedstaaten hat heute im Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) seinen Standpunkt für die Verhandlungen über das EU-Transparenzregister für Lobbyisten festgelegt. Die Kommission hatte im September 2016 eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung (IIV) vorgelegt. Der Rat fordert nun Änderungen an diesem Entwurf und legt für seine eigenen Verpflichtungen einen separaten Beschlussentwurf vor. Das Parlament hatte bereits im Juni 2017 ein eigenes Verhandlungsmandat verabschiedet. Dies wurde durch die Entschließung des Parlaments zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen im September 2017 weiter verstärkt. Rat der Mitgliedstaaten, Parlament und Kommission können jetzt Verhandlungen aufnehmen, um eine neue Interinstitutionelle Vereinbarung als rechtliche Basis für das EU Transparenzregister zu erreichen.
Der Europaabgeordnete Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen, kommentiert:
“Nun gibt es die große Chance auf kohärente Lobbytransparenz aller EU-Institutionen. Es ist dem Druck der Zivilgesellschaft zu verdanken, dass der Rat sich nun dem EU-Lobbyregister anschließen will. Leider ist der Vorschlag des Rates nur halbherzig. Das Paket des Rates ist fast nur mit Verpackungsmaterial gefüllt. Um Vertrauen der Bürger durch ein gestärktes Transparenzregister zurückzugewinnen, muss der Rat viel mehr auf den Tisch legen. Mit homöopathischer Dosen kann der Rat seinem Nachholbedarf an Lobbytransparenz nicht beikommen. Der Rat will bisher nur Lobbytreffen seines Generalsekretärs und die Generaldirektoren des Generalsekretariats von einer Registrierung der Lobbyisten abhängig machen. Diese Personen verhandeln und beschließen aber nicht neue EU-Gesetze. Der Rat muss Lobbytransparenz für die Personen einführen, die tatsächlich Gesetze aushandeln und beschließen. Nur mit Lobbytransparenz für die richtigen Mitarbeiter kann Druck auf Lobbyisten ausgeübt werden, sich selbst, ihre Absichten und Finanzen für die Bürger transparent zu machen.
Der Entwurf der Kommission hatte für die derzeitige und die kommende Ratspräsidentschaft vorgeschlagen, Lobbytreffen von der transparenten Registrierung der Interessenvertreter abhängig zu machen. Das Parlament fordert in seinem Beschluss vom Rat, alle Lobbytreffen der ständigen Vertretungen von der Registrierung der Lobbyisten abhängig zu machen. Der Rat sollte dem nun folgen.“
HINTERGRUND
Änderungsanträge des Rates der Mitgliedstaaten (von heute): http://www.consilium.europa.eu/media/31958/st15332en17.pdf
Beschlussentwurf des Rates der Mitgliedstaaten zu Interaktionen mit Lobbyisten (heute) : http://www.consilium.europa.eu/media/31959/st15336en17.pdf
Presseerklärung des Rates der Mitgliedstaaten (heute): http://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2017/12/06/transparency-register-council-agrees-mandate-for-negotiations/
Beschluss des Europaparlaments (14.09.2017) über Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU Organen: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2017-0358+0+DOC+XML+V0//DE
Unser Kommentar zum Beschluss des Europaparlaments (14.09.2017): https://sven-giegold.de/2017/europaparlament-fordert-grosse-schritte-zu-mehr-transparenz-und-integritaet-in-der-eu/
Verhandlungsmandat des Europaparlaments (15.06.2017): http://www.europarl.europa.eu/resources/library/media/20170622RES78125/20170622RES78125.pdf
Entwurf einer neuen IIV der Kommission (28.09.2016): http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-627-EN-F1-1.PDF
Anhang zum Entwurf einer neuen IIV der Kommission (28.09.2016): http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-627-EN-F1-1-ANNEX-1.PDF