Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
“Die Diskussion um Griechenland wird postfaktisch geführt. Das Land hat 2016 seine Haushaltsziele übertroffen und tiefgreifende Reformen umgesetzt. Die Fakten sprechen gegen einen Grexit. Die Evaluierung des Memorandums durch die EU-Kommission wird in Deutschland regelmäßig ignoriert und in der Debatte mit alternativen Fakten ersetzt. Anders als deutsche Politiker oft Glauben machen wollen, hält Griechenland sich weitgehend an die Vorgaben der Gläubiger: Im Bereich der Haushaltskonsolidierung hat Athen die Vorgaben in den letzten beiden Jahren sogar übertroffen. In der aktuellen Diskussion wird immer wieder vergessen: Es geht nicht darum, dass Griechenland neue Schulden macht, sondern wie schnell es seine Schulden zurückzahlen kann.
Es ist unverantwortlich, wenn auf dem Rücken Griechenlands Wahlkampf gemacht wird. Das gilt vor allem für die Union: CDU-Politiker dürfen sich nicht vom Euro-Bashing der AfD treiben lassen, sondern müssen ihrer Verantwortung für Europa gerecht werden. Wer Griechenland über Zuspitzung des Konflikts in der Eurogruppe zum Wahlkampfthema macht, zündelt mit den Fundamenten Europas.
Selbstverständlich müssen die Reformen in Griechenland weitergehen. Das gilt vor allem für die ineffiziente öffentliche Verwaltung, die oftmals klientelistisch operiert. Die Gläubiger setzen dagegen auf falsche Prioritäten und drängen auf weitere unsoziale Reformen. Es ist sozial und politisch unverantwortlich, Geringverdiener höher zu besteuern und Renten zu kürzen, obwohl eine effektive soziale Grundsicherung fehlt.”