DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung


Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier fordert der IWF Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener, während die griechische Regierung Steuern senken will, um alle Bürger zu entlasten. Die neuen Kredite dienen ausdrücklich nicht der Erhöhung der griechischen Schulden, sondern finanzieren lediglich einen Teil der raschen Tilgung bestehender Schulden.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Das Dealen der Troika mit Griechenland ist ein würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechen. IWF und Eurogruppe haben erneut Kürzungen bei den Ärmsten durchgedrückt, statt endlich den Sumpf des Klientelismus im griechischen Staatsapparat trocken zu legen.

Über 40 Prozent der griechischen Rentner erhalten weniger als 660 Euro im Monat. Rentenkürzungen und geringerer Grundfreibetrag der Einkommensteuer treffen erneut die Falschen. Dass die neuen Kürzungen den ohnehin geschundenen Mittelstand und kleine Leute belasten, ist unsäglich und wirtschaftlich schädlich. So bringt man Menschen gegen Europa auf. Griechenland braucht keine neue Austerität, sonden Hilfen bei den Reformen im eigenen Staatsapparat.

Die EU-Kommission hat anders als die deutsche Bundesregierung und der IWF für soziale Balance im Reformprogramm gestritten. Jetzt steht sie in der Pflicht, eine soziale Folgenabschätzung der neuen Austeritätsprogramme vorlegen. Junckers Versprechen bei Amtsantritt muss auch jetzt eingelöst werden.