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Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung


Für das heutige Treffen der Eurogruppe in Malta zeichnet sich ein Deal zwischen Troika und Griechischer Regierung ab. Die Troika-Institutionen fordern für die Auszahlung von Krediten ein neues Austeritätsprogramm. Die Vereinbarung sieht weitere Kürzungen bei Renten und beim steuerlichen Grundfreibetrag vor. Im Falle eines Erreichens des vereinbarten Primärüberschusses im griechschen Staatshaushalt sind Ausgleichsmaßnahmen geplant. Hier fordert der IWF Steuersenkungen für Unternehmen und Großverdiener, während die griechische Regierung Steuern senken will, um alle Bürger zu entlasten. Die neuen Kredite dienen ausdrücklich nicht der Erhöhung der griechischen Schulden, sondern finanzieren lediglich einen Teil der raschen Tilgung bestehender Schulden.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Das Dealen der Troika mit Griechenland ist ein würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechen. IWF und Eurogruppe haben erneut Kürzungen bei den Ärmsten durchgedrückt, statt endlich den Sumpf des Klientelismus im griechischen Staatsapparat trocken zu legen.

Über 40 Prozent der griechischen Rentner erhalten weniger als 660 Euro im Monat. Rentenkürzungen und geringerer Grundfreibetrag der Einkommensteuer treffen erneut die Falschen. Dass die neuen Kürzungen den ohnehin geschundenen Mittelstand und kleine Leute belasten, ist unsäglich und wirtschaftlich schädlich. So bringt man Menschen gegen Europa auf. Griechenland braucht keine neue Austerität, sonden Hilfen bei den Reformen im eigenen Staatsapparat.

Die EU-Kommission hat anders als die deutsche Bundesregierung und der IWF für soziale Balance im Reformprogramm gestritten. Jetzt steht sie in der Pflicht, eine soziale Folgenabschätzung der neuen Austeritätsprogramme vorlegen. Junckers Versprechen bei Amtsantritt muss auch jetzt eingelöst werden.

4 Kommentare: “Eurogruppe: Würdeloses Geschacher auf Kosten der Griechischen Bevölkerung

  1. Danke für diesen Text!

    Juncker schrieb am 24.2.2017 an die MEPs Jutta Steinruck und Maria Joao Rodriguez, die nach der Sozialcharta in Memoranden, speziell in GR, fragten, folgenden Satz:

    „Ich möchte darauf hinweisen, dass der EuGH bestätigt hat, dass Memoranden Maßnahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus sind, die außerhalb der EU-Rechtsordnung liegen. Bei der Verabschiedung nationaler Maßnahmen, die im Rahmen des Memorandums vereinbart wurden, setzt Griechenland daher nicht europäische Gesetzgebung um, weshalb die Charta der Grundrechte als solche nicht auf griechische Maßnahmen angewandt werden kann.“

    D.h. die Memoranden befinden sich in einer rechtlichen Grauzone, alles ist erlaubt, man kann die Institutionen nirgendwo zu fassen bekommen, geschweige denn ihnen die Absicht unterstellen, die SYRIZA-Regierung loswerden zu wollen.

    Außerdem hat mich dieser Artikel wütend gemacht:
    https://www.magazin-mitbestimmung.de/artikel/Warum+Deutschland+die+Sozialcharta+blockiert@8cazTHkCSXOb71Pp7DOxrg

    WARUM IST DAS SO ODER MUSS DAS SO SEIN? WAS KÖNNEN WIR TUN? WER KANN WAS TUN?

    Die deutschen Christdemokraten treten im Namen des „C“ im Parteinamen die Sozialcharta mit Füssen.

    WO IST DER RECHTSANWALT DES GRIECHISCHEN VOLKES???
    Ist niemand vor dem Gesetz verpflichtet, den Schutz der Schwachen zu verteidigen?

    Worauf kann man Juncker festnageln?

    Verzweifelte Grüße mit Hoffnung auf Antwort.
    Monika Niesel.
    https://www.facebook.com/profile.php?id=100014428032271
    https://www.facebook.com/tsipras.de/

  2. Gesellschaftsspaltung beherrscht Europa beherrscht Deutschland die Freikarte zum sozialen Abbau (Hartz 4 ) kam von der SPD in Koalition mit den Grünen.
    Die CDU benutze dieses 2te Klassensystem für Bürger/innen um ihren neoliberalen Kurs durchzuregieren. Mit der Alibifunktion des angeblichen Unterliegens im weltweiten globalen Wettbewerb mit der androhenden Folge des angeblichen „Wohlstandverlusts“ für Bürger/innen.
    Danach wurden die zu Unrecht betitelten“Schmarotzer der Gesellschaft „(Hartz4 Empfänger) wissentlich von allen Parteien, der Presse, heute noch als die “ Abgehängten“ außer der LINKE, stigmatisiert.
    Also das Anprangern von Bürgerinenn und Bürgern als gesellschaftsfähig geduldet. auch der DGB hat sich kaum dagegen ausgesprochen.
    Die Kirchenvertreter kamen auch spät mit Einwänden der möglichen Armutsfolgen, Lebensszeitverkürzung, Bildungsdefizite und Chancenlosigkeit,
    der Hartz4 Kinder wurden kaum beachtet.
    Mich erstaunt es, wenn dann politische Vertreter, die es ja Jahrzehnte lang anschauen konnten, den sozialen Abbau mitvorprogramiert hatten, ihre Positionen genauso lang innehaben, nun plötzlich die Kehrtwende ankündigen wollen und damit Wahlpropaganda gestalten. Glaubwürdig NEIN! Damit meine ich nicht sie persönlich.

    Der Bürger als Spielball mal nach unten jetzt plötzlich wieder nach oben.
    Schleudertrauma inbegriffen. Ehrliche Politker sollte zurücktreten und erkennen, das sie verantwortlich sind für Lebensschicksale.
    Konsequenz ist ein schwieriges Thema. Die bleibt and den Betroffenen hängen.
    Ein Spiegellung des Schicksals einer Nation in der europäischen nationalen Struktur
    die wirtschaftliche Chancengleichheit wird ebenso ausgemerzt. Die Lösung oder Strategie hätten sie parat, da bin ich mir sicher.
    Grüßchen Sunny

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