DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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EU-Parlament beschließt EU-Staatsanwaltschaft

Europa kommt voran! EU-Parlament stimmt für Europäische Staatsanwaltschaft


Liebe Freundinnen und Freunde,

Liebe Interessierte,

heute ist Europa ein großes Stück nach vorne gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17 Jahren Diskussion! Die Staatsanwaltschaft ist einer der Bereiche, wo mehr europäische Zusammenarbeit wirklich sinnvoll ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft kann immer dann ermitteln, wenn die finanziellen Interessen der EU durch Kriminalität betroffen sind.

Zum Beispiel soll die EU-Staatsanwaltschaft gegen Wirtschaftskriminalität wie den Betrug mit europäischen Fördergelder oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug, vorgehen. Durch Letzteres entstehen laut EU-Kommission für die europäischen Steuerzahler ein jährlicher Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. In Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften der Mitgliedstaaten kann die EU-Staatsanwaltschaft diesen Missstand wirksam bekämpfen. Ebenso kann die Europäische Staatsanwaltschaft gegen Zollbetrug vorgehen. Denn Zolleinnahmen sind wie ein Teil der Mehrwertsteuer Grundlagen der Finanzierung der EU.

Ebenso kann die EU-Staatsanwaltschaft aktiv werden, wenn europäische Fördergelder missbraucht werden. Das gilt auch bei Korruption in diesem Zusammenhang.

Die Europäische Staatsanwaltschaft darf jedoch nicht gegen alle Formen grenzüberschreitender Kriminalität ermitteln. So sind viele Geschäftsfelder der Mafia etwa im Drogen- und Menschenhandel außen vor. Absurderweise kann die Europäische Staatsanwaltschaft auch nicht gegen Terrorismus ermitteln, obwohl dieser wirklich grenzüberschreitend ist. Daher drängen wir Grünen auf grenzüberschreitende Ermittlungsteams im Rahmen von Europol.

Ärgerlich ist, dass bisher nur 20 von 28 EU-Staaten mitmachen. Es ist erfreulich, dass mit Luxemburg und Zypern auch zwei hartgesottene Steueroasen dabei sind. Ebenso sind wichtige Empfänger von EU-Fördergeldern an Bord wie Rumänien, Bulgarien, Tschechien, Kroatien und die baltischen Staaten. Die Steueroasen Malta und Irland fehlen jedoch. Ebenso haben sich die Niederlande einen schlanken Fuß gemacht, obwohl dort der wichtigste Einfuhrhafen Rotterdam liegt, was für die Zollkriminalität relevant ist. Den Vogel der Verweigerer schießt jedoch wieder einmal Ungarn ab, das nicht dabei ist, selbst wenn Missbrauch von EU-Fördergeldern dort besonders verbreitet ist.

Doch von diesen Schwächen lasse ich mir den Tag nicht vermiesen. Politik kommt immer nur Schritt für Schritt voran. Und heute war das ein großer Schritt! Die Europäische Staatsanwaltschaft kann auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die EU steigern, denn genau das leidet durch Korruption immer wieder. Wir bleiben dran für ein stärkeres Europa, das die Chancen der Zusammenarbeit nutzt!

Mit europäischen Grüßen,

Sven Giegold

 

Mehr zur Entscheidung: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-1550_de.htm

Mehr zu Steuern und Steuerflucht: http://www.sven-giegold.de/category/meine-themen/steuerflucht-3-meine-themen/

Mehr zur Europäischen Demokratie: http://www.sven-giegold.de/category/meine-themen/demokratie/

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