DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Jahresbericht zur Bankenunion: Europäisches Parlament fordert Fortsetzung der Finanzmarktreformen


Das Europäische Parlament hat heute seinen jährlichen Initiativbericht zum Stand der Bankenunion verabschiedet. Der Bericht fordert Lösungen für Probleme mit notleidenden Krediten (NPLs) und uneinheitlichen bankinternen Risikomodellen. Die endgültige Fassung enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, darunter der Ruf nach einem koordinierten Vorgehen gegen den wachsenden Schattenbankensektor, einer besseren Überwachung makroökonomischer Risiken, Durchsetzung des Anlegerschutzes für Privatanleger, Stärkung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit in der Finanzmarktregulierung sowie ein verschlanktes Bankmeldewesen.

Ziel des Jahresberichts zur Bankenunion ist es, die Diskussion über den künftigen Kurs der europäischen Bankenregulierung mitzubestimmen. Vor der heutigen Abstimmung im Plenum war der Bericht bereits im Januar im Wirtschafts- und Währungsausschuss angenommen worden.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

 

„Die Abgeordneten haben heute deutlich gemacht, dass sie die Reformen in der Finanzmarktregulierung fortsetzen wollen. Ein Jahrzehnt nach dem Höhepunkt der Finanzkrise im Jahr 2007 müssen wir leider feststellen, dass grundlegende Reformen nicht zustande gekommen sind. Wir haben dafür gesorgt, dass die Aktivitäten der Marktteilnehmer durch zusätzliche Berichtspflichten transparenter geworden sind und neue Regeln eingeführt, die die Steuerzahler vor den Kosten möglicher Bankausfälle schützen. Das Finanzsystem bleibt jedoch zu groß und zu komplex. Wir dürfen nicht dem Druck von Teilen der Finanzbranche nachgeben und die Finanzmarktregulierung zurückzudrehen, wie es die neue US-Regierung ankündigt. Stattdessen müssen wir die Kapitalanforderungen für die riskantesten Marktteilnehmer weiter erhöhen.

Europa und seine Mitgliedstaaten müssen dem Geist der bereits geltenden Rechtsvorschriften entsprechen und ihre Versprechen einhalten. Nun, da die neuen Regeln zur Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) in Kraft getreten sind, dürfen Verlust machende Banken nicht mehr durch Staatshilfe vor der Pleite gerettet werden. Es ist daher erfreulich, dass die Mehrheit der Abgeordneten heute unserem Vorschlag gefolgt ist. Das Europaparlament hat ein klares Signal an die EU-Kommission zur italienischen Krisenbank Monte dei Paschi di Siena gesendet und betont, dass vorsorgliche Rekapitalisierung durch Steuergelder keine Verluste abdecken darf, die in der nahen Zukunft wahrscheinlich auftreten werden. Leider verhinderten die Sozialdemokraten, unterstützt von den Christdemokraten, klare Aussagen zur Begrenzung von Risiken durch die Nullgewichtung von Staatsanleihen und den Klimawandel. Ebenso strichen die Christdemokraten, zusammen mit den Liberalen, die Forderung nach einer Bankenstrukturreform, um das Problem zu großer Institute (‚too-big-to-fail‘) zu überwinden. Insgesamt ist der Bericht des Europäischen Parlaments dennoch ein klares Signal an die Finanzmärkte: Wir sind keineswegs reformmüde. Die Probleme sind nicht gelöst.“

 

Der heute verabschiedete Bericht fordert, folgende Probleme dringend anzugehen:

  • großer Berg fauler Kredite in den europäischen Bankbilanzen (NPLs),
  • gegenseitige Abhängigkeit von Banken und Staaten,
  • uneinheitliche bankinterne Risikomodelle
  • regulatorische Wahlrechte und nationale Ausnahmen (ONDs), die zu unfairem Wettbewerb führen.

Der endgültige Text enthält auch eine große Anzahl Grüner Vorschläge, insbesondere Forderungen nach:

  • koordinierten Maßnahmen gegen den wachsenden Schattenbanksektor,
  • Abhilfe für die unzureichende makroprudentielle Überwachung,
  • Verbesserungen der aktuellen Stresstestmethodik,
  • stärkerer Verhältnismäßigkeit,
  • einem verschlankten Bankmeldewesen
  • Durchsetzung des Privatanlegerschutzes
  • Kompetenzen zu Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen für die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) und den Einheitlichen Überwachungsmechanismus (SSM).

 

Den vom Plenum angenommenen Bericht zur Bankenunion finden Sie hier (derzeit leider nur auf Englisch):

Hübner report adopted in plenary Feb 2017

 

Den zur Abstimmung im Plenum vorgelegten Bericht zur Bankenunion finden Sie hier:

Report Hübner Plenum

 

Die von den Grünen allein oder gemeinsam mit anderen Fraktionen beantragten Änderungen finden Sie hier:

Grüner ÄA Report Hübner Plenum

Gemeinsame ÄA Report Hübner Plenum

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