Das Europäische Parlament hat am Dienstag den Initiativbericht zu Finanzdienstleistungen für Privatkunden mit einer breiten Mehrheit verabschiedet. Das Europaparlament reagiert damit auf den Aktionsplan der EU-Kommission, der grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen auf europäischen Finanzmärkten erleichtern soll. Der Bericht im Rahmen der “Kapitalmarktunion” wurde von einer großen Mehrheit aus Grünen, Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE) unterstützt, während die Rechtskonservativen (ECR) sich weitestgehend enthielten und die Linke (GUE) und extreme Rechte (EFDD und ENF) dagegen stimmten.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Dieser Bericht ist ein starkes Signal für mehr Wettbewerb und Verbraucherschutz auf europäischen Finanzmärkten. Die Kapitalmarktunion ist sinnvoll, wenn die weitere Integration der europäischen Finanzmärkte für mehr Wettbewerb und Vergleichbarkeit von Produkten zum Wohle der Verbraucher sorgt. Finanzdienstleistungen werden nur grenzüberschreitend Vertrauen genießen, wenn überall ein hohes Maß an Verbraucherschutz und Rechtssicherheit garantiert ist.
Auf Grüne Initiative fordert der Bericht härtere, aber einfachere Regeln. Unternehmen und Verbraucher müssen wir vor überflüssiger Bürokratie schützen. Verbraucher brauchen Klarheit über die Risiken eines Produkts statt einen Papierberg mit unnützen Informationen. Wir fordern die EU-Kommission auf, hier Vorschläge zu unterbreiten. Bestehende Hindernisse im internationalen Zahlungsverkehr soll die Kommission durch verdeckte Testkäufe aufspüren und öffentlich machen. Die Kommission muss ihre Regelungsmacht für einfache und nachhaltige Finanzprodukte einsetzen, die für die Konsumenten rentabel sind und nicht nur für die Anbieter. Wir fordern den Flickenteppich an unterschiedlichen Verbrauchschutzregeln für Banken, Versicherungen und Fonds zu überwinden, um fairen Wettbewerb, niedrigere Kosten und Bürokratieabbau zu verbinden. In Zukunft sollen Marktteilnehmern außerdem bessere Information über die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Finanzdienstleistungen zur Verfügung stehen.
Finanzunternehmen sollen ihren Informationsvorteil nicht zum Schaden der Kunden ausnutzen dürfen. Deshalb haben wir zum Bericht die Forderung beigetragen, dass Firmen zukünftig Produktinformationen für eine übersichtliche EU-Internetseite zur Verfügung zu stellen müssen. Kunden könnten so die ihnen angebotenen Produkte europaweit nach finanziellen, sozialen und ökologischen Kriterien vergleichen. Viele Finanzunternehmen bieten Kunden gezielt Kredite an, obwohl klar ist, dass sie sich Zinsen und Tilgung absehbar nicht leisten können. Das kann persönliche Existenzen vernichten und wenn es systematisch geschieht zu neuen Finanzkrisen führen. Nun ist die Kommission am Zug, die aggressiven Verkaufsstrategien zu stoppen und die Verbraucher besser zu schützen.
Die pauschale Ablehnung des Berichts durch die Linkspartei ist bedauerlich. Den Euro zu befürworten, aber gleichzeitig die stärkere Integration der Kapitalmärkte abzulehnen, ist letztlich unsolidarisch. Denn nur integrierte Kapitalmärkte können die Kosten wirtschaftlicher Krisen in einzelnen Regionen der Eurozone auf möglichst viele Schultern verteilen.“
Den beschlossenen Bericht finden Sie hier:
https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/11/17-11-14-adopted-report.pdf