DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
Newsletter Einstellungen verändern

G20 Finanzministertreffen: Ohne weitere Reformen lässt sich die Finanzkrise nicht beenden


Im Rahmen der deutschen Präsidentschaft der G20 treffen sich heute die Finanzminister und Zentralbankgouverneure in Baden-Baden, ironischerweise in einem Casino-Gebäude. Zu den Themen des Gipfels erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, der zu einer Pressekonferenz des europäischen Attac-Netzwerks vor Ort war:

 

Internationale Finanzmarktreformen

„Die Finanzkrise ist nicht vorbei und die Reformen der Finanzmärkte müssen weitergehen, statt rückabgewickelt zu werden. Die Reformen am globalen Finanzsystem haben bisher nur die Oberfläche der Krise beruhigt. Ein Wettlauf innerhalb der G 20 um niedrigere Standards bei der Finanzmarktregulierung muss unbedingt verhindert werden. Nun rächt sich, dass die Bundesregierung im Baseler Ausschuss seit Monaten eine milde Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken blockiert, wohlgemerkt gegen die regulierungsfreundlichen Amerikaner.“

 

Kampf gegen Steueroasen und Geldwäsche

„Der automatische Informationsaustausch von Steuerdaten ist ein Durchbruch gegen die internationalen Steuersümpfe. Das Prinzip der Steuertransparenz muss nun konsequent auf alle Kapitaleinkommen ausgeweitet werden. Wirtschaftliche Eigentümer von Firmen, Halter von Lebensversicherungen und Immobilienbesitzer müssen grenzüberschreitend transparent werden. Der Missbrauch des globalen Finanzsystems für Steuerhinterziehung und Geldwäsche muss beendet werden. Großunternehmen müssen veröffentlichen, in welchem Land sie Gewinne erwirtschaften und wie viele Steuern zahlen. Leider blockiert die Bundesregierung in der EU verbindliche öffentliche Register wie auch Transparenz über die Steuerzahlungen von Großunternehmen.“

 

Streit um die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse in der Handelspolitik

“Europa kann US-Finanzminister Mnuchin dankbar sein, wenn dieser Schäuble zu Zugeständnissen bei den deutschen Überschüssen bewegt. Es ein längst überfälliger Schritt, dass Schäuble nun mit Experten nach Lösungen für die hohen deutschen Überschüsse suchen will. Schäuble verkehrt jedoch Ursache und Wirkung, wenn er die Verantwortung für die übermäßigen deutschen Leistungsbilanzüberschüsse der Europäischen Zentralbank zuschiebt. Die EZB wird zu der Niedrigzinspolitik getrieben, weil die Euro-Mitgliedsländer eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigern. Die Verantwortung für die politische Arbeitsverweigerung tragen Überschuss- und Defizitländer in der Eurozone gleichermaßen.”

 

Demokratische Legitimität des G20

„Die G20 muss sich ändern. Um mehr demokratische Legitimität zu bekommen, muss sich die G20 parlamentarischer und öffentlicher Kontrolle stellen. Die G20-Minister brauchen Verhandlungsmandate ihrer Parlamente. Dokumente des G20-Prozesses müssen transparent werden. Finanzminister Schäuble zeigt sich auf fatale Weise der Lobby hörig, weil er die Großbankenlobby IIF direkt vor dem Baden-Badener Gipfel trifft, aber eine Einladung der Zivilgesellschaft zum C20 ausschlägt.”

 

Die lesenwerte Abschlusserklärung des zivilgesellschaftlichen C-20-Gipfels finden Sie hier:

http://civil-20.org/main/wp-content/uploads/2017/03/Finance.pdf

 

0Schreibe einen Kommentar