Am heutigen Mittwoch hat das Europäische Parlament den Ergebnissen des Trilogs über die Regulierung von Geldmarktfonds zugestimmt. Die Grünen/EFA-Fraktion hat gegen die neuen Regeln gestimmt, da diese die riskanten Aktivitäten von Schattenbanken nicht wirksam regulieren. Einige Geldmarktfonds, sogenannte “Constant Net Asset Value Funds” (CNAV), versprechen ihren Investoren die Zahlung eines festen Rückzahlungswerts und agieren somit wie eine im Einlagengeschäft tätige Bank. Die Forderung Deutschlands und Frankreichs, wie auch der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament, nach einem vollständigen Austrocknen bankähnlicher CNAV-Geldmarktfonds wurde übergangen, kritisiert Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
„Eine große Chance wurde vertan, Schattenbanken zu regulieren und die Stabilität des Finanzmarkts zu verbessern. Schon die von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen Änderungen widersprachen den Empfehlungen des Rats für Finanzstabilität (FSB) und des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB). In mehreren Runden verwässerten Rat und Parlament die ohnehin bescheidenen Kommissionsvorschläge. Im Rat haben Deutschland und Frankreich dem Widerstand von Irland, Luxemburg und Großbritannien nachgegeben. Im Europaparlament votierte eine liberal-konservative Mehrheit von Abgeordneten gemeinsam mit den federführenden Sozialdemokraten für den Fortbestand von Schattenbanken, nur eine Unterkategorie von CNAV-Geldmarktfonds wird abgeschafft, zwei andere bleiben bestehen.
Die sogenannten Schattenbanken gefährden weiterhin die Stabilität der Finanzmärkte, denn sie können Geschäfte wie Banken machen, unterliegen dabei jedoch nicht dem gleichen strengen Regelwerk. Sie müssen beispielsweise viel weniger Eigenkapital vorhalten. Dies führt zu einem unfairen Wettbewerb mit den ordentlich regulierten Banken.“
Der zur Abstimmung im Plenum vorgelegte Bericht kann hier heruntergeladen werden: