DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Griechenland – Einigung: Neue Kürzungswelle zu Lasten von Älteren und Armen


 

Die griechischen Regierung und die Gläubiger haben sich über neue Sparmaßnahmen geeinigt, die den Weg für eine neue Kreditauszahlung freimachen. Die beschlossenen Maßnahmen sehen Rentenkürzungen bis zu 18%, Steuererhöhungen auch für Niedriglohnempfänger durch Kürzungen des Steuerfreibetrags von 8.636 Euro auf 5.681 Euro, Privatisierung auch im Wasserbereich, Entlassungen im öffentlichen Dienst sowie Änderungen im Arbeitnehmerschutz. Zu dem neuen Sparmaßnahmen sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“In Griechenland geht die Kürzungspolitik zu Lasten von Älteren und Armen weiter. Mit dieser neuen Welle von Kürzungen wird der ‘Pulse of Europe’ eine Bewegung des Nordens Europas bleiben. Die Rentenkürzungen und Privatisierungen sind eine Laufzeitverlängerung der destruktiven Austeritätspolitik. Die Privatisierung der Wasserversorgung in Athen und Thessaloniki ist ein Schlag gegen die Daseinsvorsorge des Staates und schürt Europa-Frust in Griechenland. Griechenlands Wirtschaft wird mit diesem Maßnahmenpaket nicht wieder auf die Beine kommen.

Die dringend nötigen Reformen im Staatswesen und die Verfolgung von Steuerbetrügern bleiben weiter mangelhaft. Obwohl die Regierung eine umfassende Datenbank über steuerflüchtlinge Bürger hat, verfolgt sie diese Steuerhinterzieher nicht konsequent. Dem Klientelismus muss das Leben schwer gemacht werden, nicht den Armen und Alten.”

Ein Kommentar: “Griechenland – Einigung: Neue Kürzungswelle zu Lasten von Älteren und Armen

  1. Das ist ja wirklich unverantwortlich. Die armen Menschen. Koennten sie hier einen Asylantrag stellen, wären sie wohl besser dran.

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