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Griechenland: Wahlkampf auf Kosten der Schwächsten


Zur Einigung über die Auszahlung einer neuen Kreditrate an Griechenland erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:

„Endlich ist die Hängepartie beendet. Die Auszahlung der Kreditrate ist eine gute Nachricht. Trotz der Erleichterung über die Einigung dürfen die harten Bedingungen für die Menschen in Griechenland nicht beschwiegen werden. Die nochmalige Kürzung von Kleinrenten und Steuererhöhungen für Niedriglöhner sind eine Schande. Es ist beschämend, dass die deutsche Bundesregierung zusammen mit dem IWF der griechischen Regierung solch unsoziale Sparmaßnahmen abgepresst hat.

Trotz vieler Fortschritte sind wichtige vernünftige Reformen von der griechischen Regierungen nicht ernsthaft umgesetzt worden. Daher ist es weiterhin richtig, auf Reformen im Gegenzug für Kredite und Schuldenerleichterungen zu bestehen. Die neuen Sparprogramme sind jedoch keine nachhaltigen Strukturreformen, sondern eine ökonomisch schädliche und sozial gemeine Kürzungspolitik auf dem Rücken der Schwächsten. Die Unfähigkeit der Gläubiger die Überschuldungskrise Griechenlands zu lösen, schadet der wirtschaftlichen Entwicklung zusätzlich. Ohne Klarheit über die Schuldenerleichterung gibt es keine sicheren Investitionsbedingungen und wir werden noch weniger unserer Steuergelder wiedersehen. Die harte Linie von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist nichts anderes als ökonomisch unvernünftiger Wahlkampf auf Kosten der Menschen in Griechenland.

Es ist undemokratisch, dass solch weitgehende Entscheidungen hinter den verschlossenen Türen der Eurogruppe entschieden werden. Die Entscheidungsprozesse der Eurogruppe müssen transparent werden. Die Bürger Europas haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in den Verhandlungen welche Rolle gespielt hat.“

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