DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Juncker-Plan: Politische Einigung zu EFSI erreicht. Grüne Erfolge


Letzte Nacht wurde eine politische Einigung im Trilog zwischen Europaparlament, Rat der Mitgliedsländer und EU-Kommission über den zweiten Teil des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI II oder auch ‘Juncker-Fonds’) erreicht. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Die Grünen haben dafür gesorgt, dass der überarbeitete Juncker-Plan auf Nachhaltigkeit und Zusätzlichkeit ausgerichtet wird. Die Europäische Investitionsbank muss nun beweisen, dass ihre Projekte ohne EFSI-Finanzierung tatsächlich nicht zu realisieren wären. Mitnahmeeffekte müssen unterbunden werden.

Wir begrüßen zusätzliche Investitionen in nachhaltige Infrastruktur und eine Belebung der Wirtschaft, doch der Juncker-Plan verkennt das eigentliche Problem. In der EU haben wir keinen Mangel an Kapital für Investitionen, sondern einen Mangel an Nachfrage aufgrund einer fehlgeleiteten Wirtschaftspolitik.“

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