DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Juncker zeigt sich bei Euro- und Steuerpolitik als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit


 

Zur heutigen “State of the European Union”-Rede von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Juncker hat sich bei den Themen Euro und Steuern als Präsident der europäischen Handlungsfähigkeit präsentiert. Es ist gut, dass Juncker auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung hinsichtlich der Entscheidungsverfahren im Europäischen Rat bei Steuergesetzen gegangen ist. Juncker will Mehrheitsentscheidungen, Schäuble setzt auf Einstimmigkeit. Man könnte auch sagen: Juncker will Handlungsfähigkeit, Schäuble will Blockademöglichkeit. Mit Mehrheitsentscheidungen gäbe es eine echte Chance für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und härtere Maßnahmen gegen Steuervermeidung.

Auch zur Reform der Eurozone hat sich der EU-Kommissionspräsident die Bundesregierung zur Brust genommen: Noch dieses Jahr will er einen Europäischen Währungsfonds unter demokratischer Kontrolle der EU-Institutionen vorschlagen. Das ist eine Absage an Schäubles Idee einer Schwächung der europäischen Demokratie durch einen Währungsfonds unter Kontrolle der nationalen Regierungen. Auch seine anderen Vorschläge zur Wirtschafts- und Währungsunion sind dicht an Grünen Ideen.”

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