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Juncker zu Steuerflucht: blind für die Vergangenheit, konkrete Zusagen für die Zukunft


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat im Panama-Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments ausgesagt.

Dazu kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

„Der Kommissionspräsident hat uns überrascht – was die Zukunft angeht. Blind für die Vergangenheit lehnt er jede Verantwortung ab. Es ist enttäuschend, dass trotz schwerer steuerlicher Schäden für die Nachbarländer Juncker nicht die Spur eigener Fehler eingesteht.

Für die Zukunft zeigt er Handlungswillen. Junckers Zusagen sind ein Fundament für Steuergerechtigkeit in Europa. Juncker will drei grüne Kernforderungen erfüllen:

Die EU-Kommission soll ein Gesetz vorlegen, das alle EU-Mitgliedsländer verpflichtet, Gruppenanfragen nach Steuerhinterziehern zu beantworten. Damit könnte die deutsche Finanzverwaltung die Steuerhinterzieher in Luxemburg finden, bevor die Verjährung einsetzt.

Die Taskforce “Finanzkriminalität” der EU-Kommission besteht derzeit aus lächerlichen sechs Mitarbeitern. Juncker hat zugesagt, das Personal zu verstärken.

Er hat zugesagt, die Steuerkooperation zwischen den EU-Mitgliedsländern im Mehrheitsverfahren voranzubringen. Erstmals hat die EU-Kommission zugesagt, den Artikel 116 des EU-Vertrags gegen Wettbewerbsverzerrungen zu nutzen.

Wir werden Juncker beim Wort nehmen!“

 

Unsere Kurzstudie finden zur Umgehung der EU-Zinsrichtlinie durch Luxemburg finden Sie hier: http://extranet.greens-efa-service.eu/public/media/file/1/5183

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