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Korruptionsgesetz in Rumänien: Martin Schulz darf Kritik an sozialdemokratischer Regierung nicht scheuen


In Rumänien wurden für die kommenden Tage weitere Proteste gegen die Änderung des Anti-Korruptionsgesetz durch die sozialdemokratische Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu angekündigt. Grindeanu hatte am Dienstag ein Dekret unterzeichnet, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme über 45.000 Euro beträgt. In den vergangenen Tagen gingen landesweit bis zu 300.000 Menschen auf die Straße. Die Proteste gegen die rumänische Regierung kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Martin Schulz darf nicht wegsehen, wenn seine rumänischen Parteigenossen die Demokratie mit Füßen treten. Wenn Schulz seine Wahlkampfparolen für mehr Gerechtigkeit ernst meint, darf er keine Kritik an den kleptokratischen Züge der rumänischen Sozialdemokraten scheuen. Auch auf die Partei der Europäischen Sozialdemokraten kommt es nun an: Der SPD-Chef und die europäischen Sozialdemokraten müssen klarmachen, dass es für Korruption in einer Demokratie kein Pardon gibt.

Die rumänischen Sozialdemokraten haben eine rote Linie überschritten. Das Gesetz ist ein staatlicher Anreiz für Korruption. Für Korruption darf es keine Freibeträge geben. Unterstützung gilt den Menschen, die derzeit jeden Abend zur Verteidigung der Demokratie und des Rechtsstaats auf die Straße gehen. Ein Mitgliedsland der Europäischen Union darf sich nicht an der Demokratie vergehen.”

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