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Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben


Greenpeace Niederlande hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“Die EU-Kommission macht in der Handelspolitik so weiter, als hätte es die Proteste gegen TTIP und CETA nie gegeben. Das Abkommen mit Japan soll Märkte öffnen, aber soziale und ökologische Regeln werden nicht globalisiert. Die Rede von den “höchsten Standards” war offenbar nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit. Doch das europäische Gegenmodell zu Trump kann keine Handelspolitik sein, bei der soziale und ökologische Standards weiterhin unter die Räder kommen. Besonders schwach ist der Vertrag beim Schutz der Wale und der Bekämpfung illegaler Abholzungen. Japan muss als größter Abnehmer illegalen Holzes keine ernsthaften Verpflichtungen eingehen, anders als im bereits mit den USA und weiteren Staaten ausverhandelten TPP-Abkommen. Das Nachhaltigkeitskapitel des Vertrags bleibt auch als ganzes ein zahnloses Tiger, ohne jede Sanktionsmöglichkeit. Dagegen können Investoren ihre Rechte vor undemokratischen Schiedsgerichten einklagen, die sogar hinter den schwachen CETA-Standards zurückbleiben. Wenn die SPD einem Vertrag zustimmt, der hinter CETA zurückfällt, macht sie sich im Bereich der Handelspolitik völlig unglaubwürdig.

 

Die Jefta-Verhandlungen stellen einen neuen Tiefpunkt der Intransparenz dar. Als hätte es TTIP und CETA nie gegeben, fällt die EU-Kommission in die alte Gewohnheit der geheimen Hinterzimmerpolitik zurück. Die Öffentlichkeit wird nur durch Greenpeace effektiv informiert. Es ist eine große Enttäuschung, dass die Transparenzversprechen der EU-Kommission nur Lippenbekenntnisse waren.”

 

Die geleakten Dokumente zum EU-Japan-Handelsvertrag können hier runtergeladen werden: https://ttip-leaks.org/wp-content/uploads/2017/06/JEFTA-leaks-pdf-files-1.zip

3 Kommentare: “Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben

  1. Handelsabkommen sind wichtig in der globalen Welt und in einer offenen Gesellschaft wie der in Europa. Allerdings ohne Sciedsgerichte mit denen die Aufweichung unserer Standrárds und die Bevorteilung ausländischer Firmen festgeschrieben wird. Außerdem müssen unsere Vertreter in Brüssel dafür sorgen, dass die zugesagte Transparenz in den Vertragsverhandlungen durchgesetzt werden – die eigentliche Sauerei….

  2. Vielen Dank für die Veröffentlichung. Wie kommt es, dass diese Verhendlungen, die es ja auch nicht erst seit gestern geben kann, so gut geheimgehalten wurden?

  3. Ich habe den Entwurf gelesen. Das Tribunal für aktuelle Streitigkeiten ist ja okay. Ich glaube aber, dass das Panel aus nur drei Personen zur Anpassung des Vertrages nicht funktioniert, wenn sich grds. Einstellungen zur Reaktorsicherheit oder zum Klimaschutz wandeln. Dann brauchen wir eine breite Debatte im EU-Parlament und im japanischen Parlament, sonst betoniert uns der Vertrag im Jahr 2017 ein. Ich schlage stattdessen einen gemeinsamen ständigen Ausschuss im EU-Parlament und im japanischen Parlament vor.

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