DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu


Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu

 

Zum Ergebnis des heutigen Migrationsgipfels in Paris sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

Das Treffen war ein Migrationsabwehrgipfel. Wiedermal wurde hauptsächlich an den Symptomen herumgedoktert: Europa bekämpft mit aller Kraft die Ankunft von Flüchtlingen, nicht aber die Fluchtursachen. Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu. Merkel und Macron scheint egal zu sein, wer ihnen die Migranten vom Hals hält. Europa darf bei den Flüchtlingsdeals mit Ländern in Nordafrika nicht die eigenen Werte über Bord werfen.

Nur in der Bekämpfung von Fluchtursachen liegt eine langfristige Lösung der globalen Migrationskrise. Für die Fluchtursachen ist Europa unter anderem durch seine subventionierten Agrarexporte mitverantwortlich. Die neuen Handelsabkommen mit Afrika schaden der lokalen Wirtschaft. Über die grassierende Korruption in afrikanischen Staaten haben die europäischen Staatschefs kein Wort verloren. Korruptionsbekämpfung ist aber ein wichtiger Ansatzpunkt, um langfristige Entwicklung zu fördern. Dazu müsse die globalen Finanzsysteme für illegitime Kapitalflüsse verschlossen werden.”

Ein Kommentar: “Migrationsgipfel in Paris: Europas Beitrag zu den Fluchtursachen bleibt ein Tabu

  1. Die Merkel’sche Flüchtlingspolitik ist sowas von verlogen, dass einem die Luft wegbleibt. Zu diesem Schluss komme ich nach fast zwei Jahren ehrenamtlichen Engagements in der Flüchtlingsbetreuung. Während Merkel so tut, als ob unter ihrer Kanzlerschaft ein Musterbeispiel menschenfreundlicher Willkommenskultur entstanden sei, sprechen die Realitäten beim Umgang von Bundesamt für Migration sowie Ausländerbehörden mit den aus ihrer Heimat vertriebenen Menschen eine ganz andere Sprache. Nicht allein, dass insbesondere Flüchtlinge aus Afghanistan beim BAMF schon eine eidesstattliche Erklärung ihrer Verfolger vorlegen müssen, um überhaupt nur subsidiären Schutz zu erhalten (die unterste Stufe der Anerkennungshierarchie), so schmeißen Ausländerbehörden insbesondere jungen Menschen beim Versuch, sich im bundesdeutschen Ausbildungs- und Arbeitsalltag zu integrieren, massiv Knüppel zwischen die Beine. Hierbei wird vor allem mit der Verweigerung der Arbeitserlaubnis getrickst. Letztlich führen BAMF und Ausländerbehörden auch die aufwändigen Bemühungen vieler ehrenamtlicher Flüchtlingsbetreuer mit dieser ganz offensichtlich von oben verordneten Politik ad absurdum.

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