DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: So geht starke Demokratie!


Heute haben die Vorsitzenden der Fraktionen im Europäischen Parlament beschlossen, Lobbyisten und andere Vertreter des US-Saatgutkonzerns Monsanto die Zugangsausweise zum Parlament zu entziehen. Die Grünen/EFA-Fraktion hatte diesen Schritt beantragt, nachdem sich Monsanto weigerte, an einer Anhörung zu den “Monsanto Papers” im Parlament teilzunehmen. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

 

“So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen. Wenn Monsanto in Europa Geschäfte macht, muss es sich auch vor dem EU-Parlament seiner Verantwortung stellen. Es gibt weiterhin erhebliche Zweifel an der Beurteilung von Glyphosat. So lange ein Gesundheitsrisiko nicht ausgeschlossen werden kann, darf die Zulassung von Glyphosat nicht verlängert werden. Die Bundesregierung sollte wie Frankreich und Italien sein Veto gegen die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung in der EU einlegen.

Es ist das erste Mal, dass einem Unternehmen der Lobbyisten-Zugang zum Europaparlament entzogen wird. Das Parlament spielt gegenüber Monsanto eine seiner stärksten Karten aus. Wir Grüne haben vorher erfolgreich für diese scharfen Regeln gestritten, die nun angewendet werden. Wer sich nicht an demokratische Regeln hält, darf keine privilegierten Zugang zur Demokratie haben.”

 

Antwort von Monsanto an das EU-Parlament, in der sich das Unternehmen einer Anhörung verweigert: Monsanto declining EP invitation 29082017

10 Kommentare: “Monsanto wird Lobbyzugang zum EU-Parlament entzogen: So geht starke Demokratie!

  1. Danke: Ein guter Tag für die Demokratie in Europa, ein guter Tag für die Hoffnung und den widerkehrenden Glauben für ein parlamentarisches Controling im Sinne von Millionen Bürger, indem man den Weg nach Gerechtigkeit strickt verfolgt!

    Ein Zitat von Konfuzius kommt mir dabei in den Sinn:
    „Es ist ganz egal wie schnell du gehst, wenn du nur nicht stehen bleibst“

  2. Es ist ja kaum zu Glauben, dass so etwas noch möglich ist. Ich und sicherlich viele EU-Bürger haben eher den Eindruck, dass nicht der Bürgerwille gehört wird, sondern die Lobbyisten die Politik bestimmen. Eine Hoffnung für die Demokratie in Europa und die Hoffnung, dass unsere Politiker nicht die Handlanger der Lobbyisten sind.
    „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht genug für jedermanns Gier, sagte Mahatma Gandhi“

  3. Mir ist nicht klar, welcher parlamentarische Vorgang dieser Entscheidung zugrunde liegt. Gibt es irgendwo ein Dokument oder Protokoll, anhand dessen das nachzuvollziehen wäre? Und: Wie sah denn die Rednerliste zu jener Anhörung aus? Das wäre wichtig zu wissen, um die Entscheidung des Unternehmens, nicht teilzunehmen, einordnen zu können. Dass Monsanto nicht an einer Neuauflage des Monsanto Tribunals teilnehmen wird, wäre ja von vornherein klar gewesen.

  4. „So geht starke Demokratie. Wer sich der Demokratie entzieht, dem muss man den Lobbyisten-Zugang entziehen.“

    Nun, dann bitte konsequent sein
    „Wer sich der Demokratie entzieht, wie dies viele sogenannte Asylanten tun, dann bitte auch die Tür verschließen.“

  5. Hallo Sven, das klingt sehr gut.
    Wie sieht es mit dem Zugang zur EU Kommission, anderen EU Institutionen, nationalen Parlamenten, Regierungen und Institutionen aus?

  6. Toll Sven Giegold,
    ich bin kein Grünen Wähler, möchte aber sehr ausdrücklich Ihre
    Kompetenz herausheben.
    Schade, dass wir nicht mehr Politiker mit Kompetenz vor Ort haben.
    Danke,
    W.Peters

  7. Gratulation – ein längst notwendiger Schritt. Doch aus dem Herzen und den Brieftaschen der EU-Politiker wird man Monsanto nicht so einfach verbannen können und das wissen sie! Bitte nicht locker lassen!!!

    M.

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