DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Rechtsstaatlichkeit in Malta


Das Europäische Parlament wird heute eine Debatte über Rechtsstaatlichkeit in Malta führen. Die Abstimmung über eine Entschließung folgt am Mittwoch. Der Text der Entschließung enthält einen Aufruf zur Schaffung eines „Europäischen Daphne Caruana Galizia-Preises für investigativen Journalismus“.

Nachfolgend ein Zitat von Sven Giegold, Finanz- und wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion:

 

„Das Europäische Parlament ist ernsthaft besorgt über den Zustand von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechten in Malta. Die journalistische Arbeit von Daphne Caruana Galizia war für die Aufdeckung der Korruption in Malta von enormer Bedeutung. Ich freue mich, dass ein jährlicher Preis den von ihr verkörperten investigativen Journalismus würdigen wird.

Leider herrscht in Malta weiterhin eine Kultur der Straflosigkeit bei politischen und finanziellen Eliten. Trotz schwerer Finanzkriminalität und Korruptionsvorwürfen, die bis tief in die maltesische Regierung hineinreichen, haben die Strafverfolgungsbehörden keine ordentlichen Ermittlungen eingeleitet.

Die Europäische Kommission darf nicht tatenlos zusehen und zulassen, dass dieses Problem weiter eskaliert. Sie muss mit der maltesischen Regierung in einen Dialog treten, um sicherzustellen, dass Rechtsstaatlichkeit und europäische Werte gewahrt bleiben.

Es ist peinlich, dass die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament die gemeinsame Entschließung nicht unterstützen. Wie schon bei den Diskussionen um die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien wiegt bei den Sozialdemokraten leider die Zugehörigkeit zu einer europäischen Parteienfamilie hier schwerer als die gemeinsame Verteidigung europäischer Werte.”

 

Entwurf der gemeinsamen Entschließung von EVP, Grünen, ALDE, EVP, EVP und GUE:

http://bit.ly/2yoJy2u

Resolutionsentwurf von S&D:

http://bit.ly/2i1YlcZ

Ein Kommentar: “Rechtsstaatlichkeit in Malta

  1. Bei den Sozialdemokraten wurde schon wieder versäumt, klar Schiff zu machen, um die eingewanderten Neoliberalen abzuwählen. Beim Kampf um die sogenannte Mitte (ein Fachausdruck der Neoliberalen) und bei der Annäherng an die Linke werden sehr wahrscheinlich nicht mehr als 20 % der Wähler sich für die SPD entscheiden. Also frischen Mut zur Konsolidisierung mit Grün und Linke, was leider bereits einmal nicht erkannt und genutzt wurde. Helmut Schmeißner

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