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13 Juli 2017 Pressekonferenz Merkel und Macron nach Regierungskonsultationen

Regierungstreffen: Deutsch-französischer Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern


Die Ergebnisse des heutigen französisch-deutschen Ministerrats kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der deutsch-französische Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern. Merkel und Macron haben die heißen Eisen nicht angefasst. Bei den drängendsten Baustellen der Eurozone gab es keinen Fortschritt. Für ein solch hochkarätiges deutsch-französisches Treffen ist das ein enttäuschendes Resultat. Merkel und Macron riskieren die neue pro-europäische Euphorie vieler Bürger, wenn sie nicht bald konkrete Reformen präsentieren. Macrons Präsidentschaft ist eine Chance für Europa, die Deutschland nicht blockieren darf.

Merkels Vorschlag, die Eurozone rund um den Europäischen Stabilitäsmechanismus auszubauen, führt zu einem Demokratieabbau in Europa. Die Stärkung des ESM wäre eine Schwächung der europäischen Demokratie, denn der ESM ist den nationalen Regierungen unterstellt. Während Helmut Kohl die politische Union wollte, treibt Merkel nun den demokratieberuhigten ESM voran.

Deutschland und Frankreich fehlte der Mut, ein starkes Reformprojekt wie den Euro-Finanzminister aufzugleisen. Für dieses Projekt drängt die Zeit: Die Jobbeschreibung für den Euro-Finanzminister muss bereit sein, wenn im Januar 2018 eine Neubesetzung der Eurogruppe ansteht. Beim Thema Finanztransaktionssteuer spricht das Schweigen von Merkel und Macron Bände: Deutschland kaschiert seinen mangelnden Handlungswillen bei der Finanztransaktionssteuer mit den Bedenken Macrons. Umgekehrt schweigt Merkel zur Handelspolitik, die Macron sozialer machen will. Mit dieser Mutlosigkeit werden Deutschland und Frankreich Europa nicht reformieren können.”

Unser Aufruf zu einem neuen Aufbruch zwischen Frankreich und Deutschland zum Unterzeichnen:

https://you.wemove.eu/campaigns/bewegung-fuer-europa

Ein Kommentar: “Regierungstreffen: Deutsch-französischer Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern

  1. Bei den drängendsten Baustellen, wie der Eurozone, habe es keine Fortschritte gegeben.

    Hierzu muss man wissen, dass das derzeitige Geld gar nicht funktioniert, weil dieses in Wirklichkeit in erster Linie ein Kredittilgungsmittel und nicht so sehr ein Einkaufsgutschein ist. Wenn es anders wäre, hätte Geld gar keinen Wert.

    Bekanntlich wird Geld wegen der Bank-Spekulationen viel zu oft als Wertaufbewahrungsmittel verwendet, was jedoch die Rückzahlbarkeit von Krediten immer mehr erschwert. Diesem Effekt steuert die EZB derzeit mit ihrer desaströsen Geldpolitik entgegen, aber das kann nicht mehr lange gutgehen.

    Mit Geld sparen wir also keine positiven Werte an, sondern lediglich Anrechte zur Kredittilgung. Wenn die Politik aber ihre Probleme ständig dadurch löst, dass sie ständig die Schulden ausweitet, dann werden wir ständig kalt enteignet.

    Da aber die Schulden ständig schneller steigen als das reale BIP, muss es irgendwann zur Korrektur der Vermögenswerte kommen.

    Was den Stabilitäts-Mechanismus betrifft, muss man es verstanden haben, dass Nationalstaaten ihr Verschuldungsproblem mit der Nichtbesteuerung von Konzernen und der Duldung von Bankenbetrug zu den Nachbarstaaten abschieben.

    Dabei ist der Krisenverursacher regelmäßig der Krisengewinner.

    Solange Regierungen aber mit ständigen Geldaufweichungen immer wettbewerbsfähiger werden und dadurch ihr Verschuldungsproblem auf ruinöse Weise ins Ausland abschieben, sollte man auch nicht über Stabilitätsmechanismen oder über Konvergenzkriterien reden.

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