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13 Juli 2017 Pressekonferenz Merkel und Macron nach Regierungskonsultationen

Regierungstreffen: Deutsch-französischer Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern


Die Ergebnisse des heutigen französisch-deutschen Ministerrats kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der deutsch-französische Motor kommt direkt nach dem Neustart ins Stottern. Merkel und Macron haben die heißen Eisen nicht angefasst. Bei den drängendsten Baustellen der Eurozone gab es keinen Fortschritt. Für ein solch hochkarätiges deutsch-französisches Treffen ist das ein enttäuschendes Resultat. Merkel und Macron riskieren die neue pro-europäische Euphorie vieler Bürger, wenn sie nicht bald konkrete Reformen präsentieren. Macrons Präsidentschaft ist eine Chance für Europa, die Deutschland nicht blockieren darf.

Merkels Vorschlag, die Eurozone rund um den Europäischen Stabilitäsmechanismus auszubauen, führt zu einem Demokratieabbau in Europa. Die Stärkung des ESM wäre eine Schwächung der europäischen Demokratie, denn der ESM ist den nationalen Regierungen unterstellt. Während Helmut Kohl die politische Union wollte, treibt Merkel nun den demokratieberuhigten ESM voran.

Deutschland und Frankreich fehlte der Mut, ein starkes Reformprojekt wie den Euro-Finanzminister aufzugleisen. Für dieses Projekt drängt die Zeit: Die Jobbeschreibung für den Euro-Finanzminister muss bereit sein, wenn im Januar 2018 eine Neubesetzung der Eurogruppe ansteht. Beim Thema Finanztransaktionssteuer spricht das Schweigen von Merkel und Macron Bände: Deutschland kaschiert seinen mangelnden Handlungswillen bei der Finanztransaktionssteuer mit den Bedenken Macrons. Umgekehrt schweigt Merkel zur Handelspolitik, die Macron sozialer machen will. Mit dieser Mutlosigkeit werden Deutschland und Frankreich Europa nicht reformieren können.”

Unser Aufruf zu einem neuen Aufbruch zwischen Frankreich und Deutschland zum Unterzeichnen:

https://you.wemove.eu/campaigns/bewegung-fuer-europa