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Wolfgang Schäuble, deutscher Finanzminister

Schäuble lässt Bürger bei Steuererhöhungen im Dunkeln


Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem großen Interview in der Süddeutschen Zeitung seine zentralen Linien für die deutsche Finanzpolitik in der nächsten Legislaturperiode skizziert. Dabei kündigt er Senkungen der Steuerquote an, obwohl die Union gleichzeitig Mehrausgaben bei Sicherheit und Militär verspricht. Gleichzeitig soll es unter dem Strich bei Bürgern wie auch Unternehmen Entlastungen geben, aber einzelne Steuern können auch erhöht werden.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert:

“Bundesfinanzminister Schäuble verspricht Steuersenkungen und Mehrausgaben gleichzeitig. Das ist unsolide und intransparent. Diese Politik ist unsolide, weil die Rechnung nicht aufgehen kann. Der Bundesfinanzminister muss erklären, wie er die versprochenen Mehrausgaben finanzieren will. Die Politik ist intransparent, weil er die Bürger im Dunkeln lässt, welche Steuern erhöht werden sollen. Hier muss er die Karten auf den Tisch legen.

Gleichzeitig kapituliert der Bundesfinanzminister vor dem internationalen Steuerwettbewerb. Es gibt keinen Beleg, dass eine niedrige Steuerquote im Standortwettbewerb hilfreich ist. Vielmehr haben viele der wettbewerbsfähigsten Staaten hohe Steuern, eine exzellente Infrastruktur und Bildung sowie sozialen Zusammenhalt. Schäuble sollte statt die Senkung der deutschen Steuerquote zu betreiben, in Europa und in der G-20 den Kampf gegen Steuerdumping zur Top-Priorität machen. Leider führt der Bundesfinanzminister einen Kreuzzug gegen die länderbezogene Steuertransparenz für Großunternehmen in der EU. Sie könnte Steuertricks weltweit transparent machen und in der EU per Mehrheitsentscheidung beschlossen werden.”

 

 

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