DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Schäubles Blockade ist Wahlkampf auf Kosten der griechischen Bevölkerung


Das Treffen der Eurogruppe endete gestern Nacht ohne konkrete Ergebnisse. Weder konnten sich die Finanzminister auf einen Rahmen für Schuldenerleichterungen für Griechenland einigen, noch wurde die Auszahlung der nächsten ESM-Tranche bewilligt, obwohl das griechische Parlament erneut schmerzhafte Kürzungsmaßnahmen bei Renten und Steuererhöhungen bei niedrigen Einkommen beschlossen hat. Die Einigung über Schuldenerleichterungen scheiterte zuvorderst an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

„Das unwürdige Gezerre geht weiter – zum Schaden der griechischen Bevölkerung. Die Schuldenerleichterung für Griechenland darf nicht länger zum Spielball des deutschen Wahlkampfs werden. Gabriel und Schäuble spielen leichtfertig mit der Zukunft Griechenlands und der gesamten Eurozone. Wenn Griechenland weiter kaputt gespart wird, wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Regierung jemals Geld an die Gläubiger zurückzahlen kann. Für die einseitige Kürzungspolitik trägt die gesamt große Koalition als auch der IWF Verantwortung. Die Blockade bei der Schuldenerleichterung trägt zuvorderst Bundesfinanzminister Schäuble, obwohl der IWF massiv auf eine Senkung der Schuldenlast Griechenlands drängt.

Das griechische Parlament hat in der vergangenen Woche weitere schmerzhafte Reformen beschlossen. 115 der 140 Strukturreformen im Rahmen des laufenden ESM-Programms sind bereits abgearbeitet. Es ist das Mindeste, dass die Gläubiger ihren Teil der Abmachung einhalten und Griechenland eine Schuldenerleichterung zugestehen. Schuldenerleichterungen dürfen nicht mit neue Austeritätsmaßnahmen verbunden werden, sondern mit einer umfassenden Reform der griechischen Verwaltung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darf nicht länger blockieren. Die Zukunft der Eurogruppe wiegt mehr als der Wahlkampf in Deutschland.“

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