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Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab


Innerhalb von nur vier Tagen haben über 20.000 Menschen die Petition „Stoppt Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern in NRW!“ unterzeichnet, die von den nordrhein-westfälischen Abgeordneten Sven Giegold (MdEP) und Berivan Aymaz (MdL) gestartet wurde: https://www.change.org/sozialdumping

Kaum im Amt, plant die schwarze-gelbe Landesregierung in NRW eine weitgehende Gesetzesänderung: Im Tariftreue- und Vergabegesetz von Rot-Grün- das Gesetz, das Mindestanforderungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge an die Auftragnehmer in aller Welt festlegt – wollen Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) und FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Lindner fast alle sozialen und ökologischen Standards streichen.

 

Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied des NRW Landesvorstands, erklärt dazu:

“Der rasende Erfolg der Petition zeigt, dass viele Bürger das von CDU und FDP geplante Sozial- und Umweltdumping mit Steuergeldern nicht akzeptieren. Der Kahlschlag der Landesregierung bei sozialen und ökologischen Standards für öffentliche Aufträge ist rückwärtsgewandte Politik. NRW war Vorreiter bei der Unterstützung des fairen Handels und soll es auch bleiben. Es war ein grüner Erfolg im Europaparlament, dass die EU soziale und ökologische Vergabekriterien überhaupt ermöglicht. Armin Laschet und Christian Lindner können diese 20.000 Unterschriften nicht ignorieren. Sie müssen dieses unsoziale und unverantwortliche Vorhaben zurückziehen.”

 

Berivan Aymaz, Sprecherin für Internationales und Eine-Welt-Politik der Grünen Landtagsfraktion NRW, ergänzt:

“Mit ihrer Entfesselungsstrategie will die neue Landesregierung die Einhaltung fairer Arbeitsbedingungen als Kriterium bei der öffentlichen Beschaffung wieder streichen. Das ist ein Rückschritt und Schlag ins Gesicht der Menschen und Initiativen, die sich seit Jahrzehnten für globale Gerechtigkeit stark machen. Die Menschen wollen nicht, dass ihre Gelder an Firmen fließen, bei denen ausbeuterische Kinderarbeit, Zwangsarbeit oder die Missachtung von Klima- und Umweltschutz an der Tagesordnung sind. Deshalb haben sie sich zu Tausenden an unserer Petition beteiligt und zeigen damit Schwarz-Gelb die Rote Karte. Dazu müssen Laschet und Lindner Stellung beziehen. Wir Grüne werden weiterhin dafür kämpfen, dass in NRW die öffentlichen Beschaffung fair und sozial bleibt.“

3 Kommentare: “Petition an NRW-Landesregierung: Schon über 20.000 Bürger lehnen Änderungen im Tariftreue- und Vergabegesetz ab

  1. Wie ist es denn mit den Abkommen zu den SDG? Das müsste doch auch für die aktuelle Politik Gültigkeit haben und dann können doch solche Vorstöße eigentlich nicht sein?

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