Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten,
Liebe Journalistinnen und Journalisten,
am heutigen Dienstag wollten sich Parlament, Rat und Kommission auf eine neue Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einigen. Doch die Mitgliedstaaten haben der estnischen Ratspräsidentschaft kein neues Verhandlungsmandat erteilt. Schlimmer noch: Bereits erzielte Fortschritte bei der Transparenz von Trusts, schärferen Sanktionen für Verstöße und Berichtspflichten der Kommission zu weiteren Maßnahmen gegen Geldwäsche in der Zukunft haben die Mitgliedstaaten vom Tisch gewischt.
Stattdessen beharren die EU-Länder in zentralen Fragen auf ihrer Allgemeinen Ausrichtung vom Dezember 2016. Die Mitgliedstaaten tun so, als ob seither nichts passiert wäre und ignorieren damit die Berichte zu Geldwäsche und Korruption in Malta, den Erkenntnissen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers sowie die jüngsten Enthüllungen der Paradise Papers. Die unheilige Allianz der Blockierer wird von Luxemburg, Irland, Zypern und Malta angeführt, aber auch Deutschland, Polen und Großbritannien bremsen bei einzelnen Themen. Ähnlich ergeht es einem ganzen Bündel an Gesetzesvorschlägen der Kommission für europäische Steuerkooperation, die von den Mitgliedstaaten im Rat blockiert werden. Statt Konsequenzen aus den Panama und Paradise Papers zu ziehen, über sich die EU-Länder in Untätigkeit. Den aktuellen Stand der Verhandlungen möchte ich Ihnen in einer Telefonkonferenz erläutern.
Wann: Mittwoch, 15. November 11:00 Uhr
Wo: in unserem Telefonkonferenz-Raum
Bitte melden Sie sich mit der Angabe Ihres Mediums bei meinem Büro an, das Ihnen dann die Einwahlnummer zusendet: sven.giegold@ep.europa.eu oder +32 228 45369.
Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund technischer Begrenzungen ausschließlich Journalisten für diese Konferenz zulassen können.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold