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Ungarn-Resolution im EU-Parlament: Manfred Weber ist Viktor Orban treu, aber nicht den Werten Europas


Das Plenum des Europaparlaments hat heute den ersten Schritt eingeleitet, um ein Verfahren gegen die Verletzung europäischer Werte durch Orbans Regierung in Ungarn einzuleiten. Für den Beschluss stimmten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne. Nicht zustimmen wollten Rechtsradikale, Rechtskonservative und Christdemokraten. Orbans Fidesz – Partei ist gemeinsam mit CDU und CSU Mitglied der Europäischen Volkspartei.

Das Verhalten der deutschen Konservativen von CDU und CSU kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament:

“Treue zum Parteifreund Orban zählt bei den Christdemokraten offenbar mehr als Treue zu Europas Werten. Wer sich wie Manfred Weber als großer Europafreund gibt, darf beim Bruch europäischer Werte nicht kneifen. Webers CSU ist Orban treu, aber nicht den Werten Europas. Das Europaparlament muss alles in seiner Macht stehende tun, um europäische Werte zu schützen. Bei dieser Abstimmung standen die Christdemokraten auf Seite von Rechtspopulisten und Rechtskonservativen. In Anbetracht der Blockade der Konservativen ist es ein großen Erfolg, dass nun ein Verfahren gegen Orbans Ungarn eingeleitet wird. Viktor Orban bricht mit seiner Regierung notorisch die Werte Europas.

Das Europaparlament geht mit seinem Beschluss voran. Der Innenausschuss des Europaparlaments muss nun unverzüglich einen Bericht über die Lage in Ungarn anfertigen. Die Christdemokraten werden bald Farbe bekennen müssen. Sobald der Bericht des Innenausschusses vorliegt, kann das Europaparlament mit Zweidrittelmehrheit den Rat der Mitgliedstaaten zur Einleitung eines Sanktionsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrags auffordern. Was bis zum Entzug des ungarischen Stimmrechts im Rat führen kann, kann aber nur mit den Stimmen der Konservativen beschlossen werden.”

Den nur geringfügig verändert beschlossenen Entwurf der Resolution finden Sie hier: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=MOTION&reference=B8-2017-0295&language=DE