Am Dienstagabend (30. Mai) einigten sich das Europäische Parlament und der Ministerrat unter Beteiligung der EU-Kommission auf neue Gesetze, um den Markt für „Verbriefung“ wieder zu beleben. Verbriefungen waren eine der Hauptursachen für die Finanzkrise. Die Vereinbarung schafft ein öffentlich gefördertes Label der „einfachen, transparenten Verbriefung“, um das Vertrauen in diese komplexen und potenziell gefährlichen Produkte zu fördern. Es senkt auch die Kosten für Finanzinstitute, die in sie investieren. Der Vorschlag der Kommission wurde im Rahmen des Programms zu Kapitalmarktunion gemacht. Das Ergebnis der Einigung muss noch vom Europaparlament und dem Rat der Mitgliedsländer bestätigt werden.
Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
„Das Verhandlungsergebnis ist ein Bärendienst für die Finanzmarktstabilität. Wir bedauern dieses jüngste Beispiel politischer Amnesie und des regulatorischen Rollbacks nach der Finanzkrise. Die schwachen Regeln für Verbriefungen führen zu ineffizienten Märkten, da schlecht verstandene Risiken im gesamten Finanzsystem verbreitet werden.
Während der Verhandlungen haben wir versucht, den Schaden zu begrenzen indem wir vorschlugen, dass die Banken viel mehr von dem Risiko der Darlehen selbst tragen, die sie verkaufen. Der nun bestätigte Selbstbehalt von 5% ist viel zu niedrig. Nur durch eine deutliche Erhöhung der Selbstbehalte können wir sicherstellen, dass Banken kein Risikodumping betreiben. Weiterhin forderten wir, dass die Banken davon abgehalten werden, gegenseitig in ihre Verbriefungen zu investieren.
Trotz anfänglich starker Unterstützung durch den sozialdemokratischen Berichterstatter für unsere Änderungsanträge setzten Christdemokraten und Liberale durch, dass statt der Stärkung der Regeln der bereits unbefriedigende Vorschlag der Kommission zugunsten verbriefender Banken verwässert wurde.“