DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Vorschlag zur Besteuerung von Apple & Co: Die heilige Kuh der Einstimmigkeit im Rat der Mitgliedstaaten schlachten


Die Finanzminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Spaniens haben einen gemeinsamen Vorschlag gemacht, die Steuervermeidung von Apple, Google, Amazon und anderen großen Internetfirmen in der EU zu bekämpfen. Weil in der digitalen Welt Unternehmen ihre Gewinne leicht in Niedrigsteuerländer verschieben können, sollen Internetfirmen in Zukunft Steuern auf ihre Umsatzerlöse bezahlen. Das wäre ein Paradigmenwechsel von der Besteuerung der Gewinne zur Besteuerung von Umsätzen. Ab Freitag treffen sich die EU-Finanzminister in Tallinn, um über den Vorschlag zu beraten.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Der Vorstoß zur Besteuerung von Apple & Co. ist überfällig. Anstatt ihre Milliardengewinne in Steueroasen zu parken, müssen die Internetriesen auch in Europa ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Der unfaire Wettbewerb zwischen Internetriesen und der lokalen Wirtschaft untergräbt den europäischen Binnenmarkt.

Die neue Idee der Finanzminister lenkt jedoch vom eigentlichen Problem ab. Auch der neue Vorschlag braucht im Rat der Mitgliedsländer Einstimmigkeit, die kaum zu erwarten ist. Daher muss Finanzminister Schäuble seinen Widerstand gegen europäische Mehrheitsentscheidungen in Steuerfragen aufgeben. Sonst bleibt der Vorstoß ein Wahlkampf-Gag.

Die handlungswilligen Finanzminister sollten die Kommission auffordern, einen Gesetzgebungsvorschlag nach dem Mehrheitsverfahren gemäß Artikel 116 EU-Vertrag vorlegen. So kann schon jetzt Steuerdumping im Mehrheitsverfahren gestoppt werden. Denn schon jetzt liegen mehrere Vorschläge zur Bekämpfung der Steuervermeidung in der EU auf Eis, weil sie von Steueroasen in der EU blockiert werden.

Wir müssen den steuerpolitischen Flickenteppich in der EU beenden: Dazu müssen auch die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage und ein Mindestsatz für Unternehmensteuern in der EU im Mehrheitsverfahren auf die Tagesordnung.”

Der Vorschlag zur Besteuerung der Digitalwirtschaft steht in einem Memo der vier EU-Finanzminister: http://www.politico.eu/wp-content/uploads/2017/09/170907-joint-initiative-digital-taxation-signed-letter-by-4-ministers-1.pdf?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=f4c9a1a0d0-EMAIL_CAMPAIGN_2017_09_11&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-f4c9a1a0d0-189850929

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