Sven Giegold

Whistleblower: EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz

Am heutigen Dienstag hat das Europäische Parlament über einen Bericht zum Schutz von Whistleblowern verabschiedet. Der Bericht ist ein weiterer Mosaikstein im Streit für einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower auf europäischer Ebene und setzt sich für Schutz von denjenigen ein, die den Missbrauch von EU-Geldern öffentlich machen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament hatte im vergangenen Herbst einen konkreten Richtlinien-Vorschlag vorgelegt. Seitdem wird der Druck auf die Europäische Kommission stärker. In dem Bericht heute fordert das Europäische Parlament die EU-Behörde auf, schnellstmöglich einen Vorschlag für Gesetzgebung vorzulegen. Dazu kommentiert Sven Giegold:

„Einmal mehr wird die Dringlichkeit für einen besseren Whistleblower-Schutz deutlich. Wir fordern die EU-Kommission auf, schnellstmöglich umfassende Rechtsvorschriften zum Schutz von Whistleblowern vorzulegen, damit Bürgerinnen und Bürger ohne Angst Umweltverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und andere Vergehen öffentlich machen können.“

 

Heute beschlossener de-Jong-Bericht: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A8-2017-0004&language=DE

 

Hier finden Sie und findet Ihr den Richtlinien-Vorschlag der Grünen/EFA-Fraktion: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/

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