DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Europe Calling “Unsere Wahl: Wer macht den Bundesvorstand europäisch?” am Dienstag, 23.01.2018 um 20:00 Uhr

Direkt zur Anmeldung: http://bit.ly/eurobuvo Schon am 27. Januar wählt die grüne Bundesdelegiertenkonferenz in Hannover einen neuen Bundesvorstand. Gerade rechtzeitig vor der kommenden Europawahl 2019 bekommt der Bundesvorstand so erstmals eine „Sprecherin für Europa und Internationales“. Das ist ein wichtiger Schritt für die Grünen als Europapartei. Ich freue mich daher in meinem nächsten Online-Webinar “Europe Calling” […]

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Tax haven blacklist: Greens/EFA Group calls for transparency

The Greens/EFA group in the European Parliament calls on the Bulgarian Presidency and the chair person of the “Code of Conduct Group” to be more transparent and accountable. In a letter sent today, Thursday, 18th of January, the Greens/EFA group calls on the Council to publish all the commitments of the 55 countries on the […]

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Schwarze Liste Steueroasen: Grüne/EFA-Fraktion fordert Transparenz

Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert die bulgarische Ratspräsidentschaft und die Vorsitzende der „Gruppe Verhaltenskodex“ zu mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht auf. In einem heute (Donnerstag, 18. Januar) versandten Brief fordert die Grünen/EFA-Fraktion den Rat auf, alle Verpflichtungserklärungen der 55 Länder zu veröffentlichen, die auf der so genannten „Grauen Liste“ der Steueroasen stehen. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert […]

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Vorschläge zur Mehrwertsteuer in der EU: Erleichterungen für Kleinunternehmen, aber viele neue Extrawürste

Die Europäische Kommission wird heute ihre Vorschläge zu einer Neuordnung der Mehrwertsteuersätze in der EU vorstellen und dabei den Mitgliedstaaten mehr Freiheiten einräumen. Seit 1992 muss die Mehrwertsteuer in der EU bei mindestens 15 Prozent liegen. Die Mitgliedstaaten können zusätzlich eine oder zwei ermäßigte Raten einführen, die nicht unter fünf Prozent liegen dürfen. Folglich gibt […]

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Grüne Initiative: Europäisches Parlaments bezieht erstmals Position zu Frauen und Klimagerechtigkeit

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,   gestern hat das Europäischen Parlaments einen Initiativbericht zu “Frauen, Gleichberechtigung und Klimawandel” mit einer starken Mehrheit angenommen. Der Bericht, den wir in dieser Mail mit Ihnen / euch teilen, stammt aus der Feder der schwedischen Grünen Abgeordneten Linnéa Engström. Aus einer grünen Initiative heraus positioniert sich das Europaparlament […]

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Ombudsman criticisms: Draghi must now leave G30

Shortly after the EU’s Court of Auditors criticised the ECB’s lack of transparency vis-à-vis public auditors, the ECB is again in democratic deep water. The EU Ombudsman has now responded to a complaint from the non-governmental organisation Corporate Europe Observatory and demands that ECB president Mario Draghi leaves the intransparent financial association G30. Sven Giegold, […]

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Kritik der Bürgerbeauftragten: Draghi muss jetzt G30 verlassen

Kurz nachdem der Rechnungshof der EU die mangelnde Transparenz der EZB gegenüber den öffentlichen Buchprüfern kritisiert hat, bekommt die EZB wieder Ärger. Die EU-Bürgerbeauftragte (“Ombudsmann”) hat nun auf eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation “Corporate Europe Observatory” reagiert und gefordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die globale Finanzvereinigung G30 verlassen soll. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Ausschuss […]

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Malta: rule of law report deserves serious consequences and debate

After the publication and exactly three months after the murder of Daphne Caruana Galizia the Parliament’s delegation to Malta met. During the meeting the delegation discussed the reactions to the mission report and the next steps to take. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “The reaction of the […]

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Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta

Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in Malta. Der gemeinsame Bericht unserer parteiübergreifenden Delegation beleuchtet […]