DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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Neue EU-Trinkwasserrichtlinie: Später Sieg für die Bürgerinitiative

Heute präsentiert die EU-Kommission die Überarbeitung der europäischen Trinkwasserrichtlinie. Darin werden die Grenzwerte für Schadstoffe überarbeitet. Gleichzeitig macht die EU-Kommission Vorschläge, um den Zugang zu Trinkwasser für alle zu verbessern. Damit regiert die Kommission ausdrücklich auf die Forderungen von 1,3 Millionen Europäerinnen und Europäer in der ersten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) in 2014. Schon direkt nach […]

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EU expert group and green rapporteur of the European Parliament call for set of measures on sustainable finance

Today, the High Level Expert Group of the European Commission presents its final report on Sustainable Finance. Irrespective of this, the European Parliament’s own-initiative report on the same subject will be presented tomorrow. It stems from the Parliament’s rapporteur MEP Prof. Molly Scott Cato (Greens/EFA). Both reports aim to make the financial system more resilient, […]

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Neuer Verhaltenskodex der EU-Kommission: Die Drehtür zwischen Kommission und Lobbys schließt sich langsam

Morgen, am 1. Februar tritt der neue Verhaltenskodex der EU-Kommission in Kraft. Anlass für die Überarbeitung waren die Skandalen um den Wechsel von José Manuel Barroso zu Goldman Sachs und die Implikation von Neelie Kroes in den Panama Papers als Direktorin von Mint Holdings auf den Bahamas. Das Europäische Parlament hatte 20 Prozent der Übergangsgelder […]

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EU-Expertengruppe und grüne Berichterstatterin des Europäischen Parlaments fordern Maßnahmenpaket für Grüne Finanzprodukte

Heute präsentiert die Hochrangige Expertengruppe der Kommission ihren Abschlussbericht zu Nachhaltigen Geldanlagen (Sustainable Finance). Morgen wird unabhängig davon der Entwurf eines Initiativberichts des Europäischen Parlements zum gleichen Thema vorgestellt. Er stammt aus der Feder der grünen Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Prof. Molly Scott Cato. Beide Berichte haben zum Ziel, das Finanzsystem stabiler zu machen, es […]

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Schattenfinanzindex zeigt: Schwarze Liste der EU ist politische Schönfärberei

Heute veröffentlicht das globale Netzwerk für Steuergerechtigkeit einen Schattenfinanzindex. Dies ist faktisch die zivilgesellschaftliche Reaktion auf die schwarze Liste der Steueroasen der EU-Kommission. Deutschland und Luxemburg gehören zu den in Steuerfragen undurchsichtigsten Staaten weltweit und stehen auf dem neuen Schattenfinanzindex weit oben. Der Index listet auf führenden Plätzen ebenso die Schweiz, die Vereinigten Staaten, die […]

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Debatte im LIBE-PANA Ausschuss zu Rechtsstaatlichkeit in Malta, Donnerstag, 25. Januar, 9:00-10:00 Uhr

Liebe KorrespondentInnen,, liebe Korrespondenten, Liebe Freundinnen und Freunde, diesen Donnerstag, den 25. Januar, um 9 Uhr wird in einer gemeinsamen Sitzung des LIBE-PANA Ausschuss der Bericht zur Mission „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ vorgestellt und diskutiert. In dem Bericht hat eine Delegation des Europaparlaments in Malta schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit festgestellt. Der maltesische Justizminister Dr. Owen Bonnici […]

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Studie über Korruption in Bulgarien: Mehr Ehrgeiz bei Korruptionsbekämpfung

Korruption im eigenen Land ist eine der großen Herausforderungen für die bulgarische Ratspräsidentschaft. Eine heute veröffentlichte Studie im Auftrag der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament legt offen, wie die engen Verbindungen zwischen Regierung, Oligarchen, Banken und Medienkonzernen die bulgarischen Steuerzahler jährlich um über zehn Milliarden Euro bringen. Bulgarien steht bei der Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union […]