Kurz nachdem der Rechnungshof der EU die mangelnde Transparenz der EZB gegenüber den öffentlichen Buchprüfern kritisiert hat, bekommt die EZB wieder Ärger. Die EU-Bürgerbeauftragte (“Ombudsmann”) hat nun auf eine Beschwerde der Nichtregierungsorganisation “Corporate Europe Observatory” reagiert und gefordert, dass EZB-Chef Mario Draghi die globale Finanzvereinigung G30 verlassen soll. Sven Giegold, Sprecher der Grünen im Ausschuss […]
Malta: rule of law report deserves serious consequences and debate
After the publication and exactly three months after the murder of Daphne Caruana Galizia the Parliament’s delegation to Malta met. During the meeting the delegation discussed the reactions to the mission report and the next steps to take. MEP Sven Giegold, financial and economic policy spokesperson of the Greens/EFA group commented: “The reaction of the […]
Scharfer Bericht der Sonder-Delegation des Europaparlaments nach Malta
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht über seine Mission zur „Rechtsstaatlichkeit in Malta“ veröffentlicht. Der Bericht wurde ausgelöst von den Anschuldigungen gegen Mitglieder der derzeitigen Regierung in den Panama Papers, dem Mord an der investigativen Journalistin Daphne Caruana Galizia und weitergehenden Bedenken gegenüber der Rechtsstaatlichkeit in Malta. Der gemeinsame Bericht unserer parteiübergreifenden Delegation beleuchtet […]
Endlich, ein Erfolg für den Whistleblower Antoine Deltour!
Das Luxemburger Revisionsgericht hat heute das Urteil im Fall Antoine Deltour aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen. Strittig war die Anerkennung von Antoine Deltour und Raphael Halet als Whistleblower, die die LuxLeaks-Enthüllungen mit der Weitergabe interner Dokumente ins Rollen gebracht haben. Das Revisionsurteil in beiden Fällen kommentiert Sven Giegold, Zeuge im Deltour-Prozess und wirtschafts- und […]
Deltour’s appeal: Whistleblowing is about public interest, not intentions
This Thursday, 11 January, Antoine Deltour’s appeal will be ruled by the Luxembourg (revision) court. The LuxLeaks whistleblower had appealed against the scandalous decision of not having acted with honest intention. Sven Giegold, spokesperson for economic and financial affairs for the Greens/EFA Group in the European Parliament, comments the upcoming appeal decision: “It […]
Revisionsverfahren Deltour: Whistleblowing – eine Frage des Gemeinwohls, nicht der Motivation
An diesem Donnerstag, den 11. Januar, fällt die Entscheidung im Revisionsverfahren von Antoine Deltour vor dem Luxemburger (Revisions-) Gericht. Gegen das skandalöse Urteil nicht in ehrlicher Absicht gehandelt zu haben, war der LuxLeaks Whistleblower in Revision gegangen. Das bevorstehende Revisionsurteil kommentiert Sven Giegold, der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament: “Es […]