DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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ECB candidates: Lane is the better candidate

The Committee on Economic and Monetary Affairs held a detailed informal exchange of views with the two candidates for Vice-President of the European Central Bank this Wednesday evening. The European Parliament has now informally forwarded its assessment of the two candidates to the Council of member states. The Council will now select one candidate and […]

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EZB-Kandidaten: Lane ist der bessere Kandidat

Der Ausschuss für Wirtschaft und Währund hielt am Mittwochabend einen ausführlichen informellen Austausch mit den beiden Kandidaten für den Vize-Präsidenten der Europäischen Zentralbank. Das Europaparlament hat nun informell seine Einschätzung der beiden Kandidaten dem Rat der Mitgliedsländer übermittelt. Dieser wird nun einen Kandidaten auswählen und dem Parlament vorschlagen. Das Parlament wird dann am 26. Februar […]

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Spitzenkandidaten sind der Europa-Test für die mögliche neue GroKo

Jean-Claude Juncker hat heute Vorschläge der EU-Kommission an die Staats- und Regierungschefs vorgelegt, wie die EU-Institutionen noch vor den Wahlen zum Europaparlament 2019 demokratischer werden können. Die Staats- und Regierungschefs treffen sich am 23. Februar, um ihre Position zu institutionellen Reformen und Demokratie in Europa zu beraten. Dazu sagt Sven Giegold, Berichterstatter für Transparenz, Rechenschaftspflicht […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Proposals of the EU Commission: Election of the President of the Commission must not be returned to the back room – Council needs more transparency

Tomorrow, the European Commission will present a proposal for reform of the EU institutions. POLITICO reported today in advance that the proposal on the EU’s ‘Spitzenkandidaten’ envisages the candidate „who first obtains a majority in the European Council and then in the European Parliament in accordance with the Treaty“ to be elected President of the […]

Meeting of the Council of the EU (free picture from consilium.europa.eu) 0

Vorschläge der EU-Kommission: Wahl des EU-Kommissionspräsidenten darf nicht zurück in Hinterzimmer – Rat braucht mehr Transparenz

Morgen wird die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform der EU-Institutionen vorstellen. POLITICO berichtet heute vorab, dass der Vorschlag zu den EU-Spitzenkandidaten vorsieht, dass derjenige Kandidat zum EU-Kommissionspräsident gewählt werden soll, “der zuerst im Einklang mit dem Vertrag eine Mehrheit im Europäischen Rat und dann im Europäischen Parlament findet”. Außerdem hat die EU-Ombudsfrau, Emily O’Reilly, heute […]

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Sustainable Finance: Greens in the European Parliament publish ambitious draft report

Dear friends and supporters,   We recently published the draft European Parliament’s own-initiative report on sustainable finance. It stems from the Green rapporteur of the European Parliament, MEP Prof. Molly Scott Cato. We have worked intensively together on this and discussed the central suggestions and demands with the audience of a well-attended public event in […]

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Zeitumstellung: Christdemokraten verhindern baldiges Ende

Sehr geehrte Damen und Herren,   Sie haben mich gemeinsam mit vielen hundert weiteren Bürgerinnen und Bürgern aufgefordert, für das Ende des Wechsels zwischen Winter- und Sommerzeit zu stimmen. Bei der heutigen Abstimmung habe ich wie die große Mehrheit unserer Fraktion der Grünen/EFA im Europaparlament für das Ende der Zeitumstellung gestimmt. Der Antrag wurde vom […]

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Paradise Papers: Europaparlament bringt neuen Sonderausschuss auf den Weg

Heute hat die Konferenz der Präsidenten das Mandat eines neuen Sonderausschusses zu Finanzkriminalität, Steuerbetrug und Steuervermeidung beschlossen. Es ist der 4. Ausschuss des Europaparlaments nach TAXE, TAX2 und dem Untersuchungsausschuss PANA. Das Parlament reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der Paradise Papers. Das Mandat wurde parteiübergreifend ausgehandelt. Alle relevanten Vorschläge unserer Fraktion wurden übernommen. Der […]

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Abstimmung im Europaparlament: Für die Zeitumstellung ist die Zeit abgelaufen

Das Europaparlament hat heute die EU-Kommission aufgefordert, den Wechsel zwischen Winter- und Sommerzeit zu untersuchen und gegebenenfalls eine Abschaffung der Zeitumstellung auf den Weg zu bringen. Der Antrag wurde vom Ausschuss für Verkehr und Tourismus unter Vorsitz der französischen Grünen Karima Delli auf den Weg gebracht. Durch einen Antrag zahlreicher Christdemokraten wurde er jedoch stark […]

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Paradise Papers: European Parliament sets out for new special committee

Today, the Conference of Presidents adopted the mandate for a new Special Committee on financial crime, tax fraud and tax avoidance. It is the 4th committee of the European Parliament after TAXE, TAX2 and the Committee of Inquiry PANA. Parliament is also responding to the publication of the Paradise Papers. The mandate was negotiated across […]