DIE GRÜNEN | EFA im Europäischen Parlament Sven Giegold Am 25. Mai:Grün für ein besseres Europa
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1 Jahr vor den Europawahlen: Europa braucht jetzt einen Weckruf


In einem Jahr finden die Europawahlen statt. In den EU-Mitgliedstaaten wird zwischen dem 23. und 26. Mai 2019 gewählt, in Deutschland am Sonntag, den 26. Mai. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Europa braucht jetzt einen Weckruf. Die pro-europäischen Kräfte schlafwandeln derzeit in den Europawahlkampf. Die Rechtspopulisten haben leichtes Spiel, wenn in Europa Reformblockade herrscht. Es gibt die realistische Gefahr einer europaskeptischen Mehrheit im nächsten EU-Parlament. Bis zur Wahl brauchen wir mindestens einen Fahrplan für starke Reformen. Wir reden schon seit Jahren über EU-Reformen, aber auch durch die Blockade der Bundesregierung stehen wir insbesondere in der Wirtschaftspolitik ohne Ergebnisse da. Wir brauchen politische Ergebnisse und eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung. Jetzt sind nicht nur die Parteien gefragt. In den nächsten zwölf Monaten brauchen wir eine zivilgesellschaftliche Bewegung für Europa. Die Bewegung “Pulse of Europe” hat gezeigt, wie viel möglich ist. In Großbritannien mussten wir erleben, was passieren kann, wenn sich die Proeuropäer wegducken. Denn Europa verändern, kann nur wer es grundsätzlich unterstützt.

Nach dem Friedensprojekt, muss Europa nun endlich auch ein soziales und ökologisches Projekt werden. Wirtschaftliche Zukunft entsteht durch Klimaschutz und nicht durch die Verteidigung von Kohle und Co. Wir brauchen eine Landwirtschaftspolitik der EU, bei der Natur und Mensch statt die industrielle Landwirtschaft im Mittelpunkt stehen. Europa sollte im Inneren vor den sozialen Härten der Globalisierung schützen und nach außen die Globalisierung sozialer und ökologischer gestalten. Nur wenn Europa die soziale Kluft verringern kann, wird es langfristig breite Unterstützung erfahren. Wir brauchen ein soziales Europa, das die soziale Sicherheit erhöht und Abstiegsängste mindert. Dazu brauchen wir europäische Investitionen, die auch die Menschen in den Verliererregionen erreichen. Erasmus sollte es für alle Jugendlichen geben. Europa sollte in eine flächendecke digitale Infrastruktur investieren. Für die Finanzierung sollten wir einen Zukunftsfonds einrichten, der sich auch aus Erträgen eines gemeinsamen Kampfes gegen Steuerkriminalität und Steuervermeidung speist.”