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2 Jahre Panama Papers: Auf halber Strecke


Am 3. April 2016 gelangten die Erkenntnisse aus 2,6 Terrabyte Daten des Steueroasen-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit. Dieser Einblick in die Parallelwelt der Briefkastenfirmen ist einzigartig, denn die Nutzung der Steueroasen bekam so Namen, Gesichter und Adressen. Das internationale Journalist*innen-Netzwerk ICIJ hat inzwischen Daten von 785.000 Briefkastenfirmen in einer Datenbank öffentlich zugänglich gemacht.

 

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitgründer des internationalen Tax Justice Network, Sven Giegold:

„Die Panama Papers haben einen gespaltenen Rechtsstaat offengelegt: Einen für verantwortungslose Vermögende und einen für alle anderen. Die Zustimmung zur Demokratie und zur sozialen Marktwirtschaft setzt jedoch einen gemeinsamen Rechtsstaat für alle voraus.

Inzwischen sind wir auf halber Strecke, den Sumpf in den Steueroasen trocken zu legen. Dank des öffentlichen Drucks ist endlich Bewegung in die internationale und europäische Politik gekommen. Aus 90 Staaten fließen inzwischen automatisch Bankdaten. Auch das Dickicht aus Briefkasten und Trusts wird langsam transparent. Jetzt kommt es auf die lückenlose Umsetzung der Regeln an.

Der Mord an zwei Journalisten, die zu den Panama Papers recherchiert haben, bleibt völlig inakzeptabel. Journalisten und Whistleblower müssen überall in Europa geschützt sein. Dazu muss die Europäische Union auch gesetzlich aktiv werden. Deutschland braucht mehr Unterstützung für investigativen Journalismus und einen konsequenten gesetzlichen Schutz für Whistleblower.

Finanzkriminalität und aggressiver Steuervermeidung muss Europa weiterhin entschieden entgegen treten. Zum Anlass des 2. Geburtstags der Panama Papers haben wir Grünen 10 Forderungen an den Rat der Mitgliedsländer und 10 an die Europäische Kommission vorgelegt.”

 

Über 785.000 Briefkastenfirmen zum Selbst-Recherchieren:

https://offshoreleaks.icij.org

 

Das Briefing der Grünen im Europaparlament zu 2 Jahren Panama Papers (Englisch):

http://www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/03/PANAMA-PAPERS-2-years-on-Greens-EFA-briefing-FINAL.pdf

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