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6 Monate nach dem Mord an Daphne Galizia: Maltas Regierung geht nicht ernsthaft gegen Mängel an der Rechtsstaatlichkeit vor


Heute vor genau einem halben Jahr wurde die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. 30 Jahre lang recherchierte sie zu Korruption und organisierter Kriminalität in Malta. Sechs Monate nach dem Tod von Daphne haben renommierte internationale Medien ein Projekt gestartet, um ihre Recherchen weiterzuführen. Der Mord wurde unterdessen bis heute nicht aufgeklärt. Die Hintermänner sind weiter völlig im Dunkeln.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

”Bis heute hat die maltesische Regierung aus der Ermordung von Daphne Galizia keine wirklichen Konsequenzen gezogen. Die Regierung zeigt keinen ernsthaften Willen, die Mängel an der Rechtsstaatlichkeit zu beheben. Noch immer sind Minister im Amt, denen im Zuge der Panama Papers Offshore-Konten nachgewiesen wurden. Der Geldwäsche-Bank Pilatus wurde bis heute nicht die Lizenz entzogen. Das Geschäftsmodell Maltas beruht weiterhin auf Steuervermeidung, Geldwäsche und teilweise illegalem Glücksspiel.

Die Journalisten, die nun die Arbeit von Daphne Galizia fortsetzen, erweisen sich als wichtige Verteidiger der Pressefreiheit. Während die Regierung bei der Aufklärung von Korruption und Finanzkriminalität versagt, nehmen sich investigative Journalisten dem Erbe von Daphne Galizia an. Europas Regierungen dürfen den Mangel an Rechtsstaatlichkeit in Malta nicht beschweigen. Korruption und Finanzkriminalität dürfen in einem Land der EU nicht zur Tagesordnung gehören. Die EU-Kommission darf die Probleme in Malta nicht weiter schönreden, sondern muss eine umfassenden Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit auf den Weg bringen.”

Projekt internationaler Journalisten “Hidden Stories” zum Erbe von Daphne: https://forbiddenstories.org/

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